Landgericht Hamburg Freispruch im Prozess um Salafisten-Verein
Hamburg · In dem Prozess um den verbotenen Salafisten-Verein Millatu Ibrahim hat das Landgericht Hamburg die Angeklagten freigesprochen. Den zwölf Männern wurde Vorgeworfen einer salafistischen Vereinigung zu sein. Die Anklage fand dafür allerdings keine ausreichenden Beweise.
In einem Prozess um den verbotenen Salafisten-Verein Millatu Ibrahim hat das Landgericht Hamburg die zwölf Angeklagten freigesprochen. "Die Beweisaufnahme hat Indizien ergeben, aber in keiner Weise Erkenntnisse, die für eine Verurteilung ausreichen", sagte der Vorsitzende Richter am Mittwoch. Auch Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten auf Freispruch plädiert.
Den Männern im Alter von 25 bis 37 Jahren war vorgeworfen worden, Unterstützer der seit 2012 verbotenen salafistischen Vereinigung zu sein und sich regelmäßig in einer Moschee in Hamburg-Harburg getroffen zu haben. Zudem sollen sie Koranverteilungsstände organisiert haben. Laut Anklage verstießen sie damit gegen das Vereinsverbot.
In ihrem Plädoyer hatte die Staatsanwältin gesagt, sie sei persönlich von der Schuld der Angeklagten überzeugt, doch es sei "nicht gelungen, mit objektiven Mitteln einen Tatnachweis zu führen". Die Männer hätten somit von genau den rechtsstaatlichen Grundlagen profitiert, die sie bekämpfen wollten.
