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Halle: Briefe an Attentäter - Sachsen-Anhalts Innenministerin kündigt Aufklärung im Landtag an

Briefe an Halle-Attentäter : Sachsen-Anhalts Innenministerin kündigt Aufklärung im Landtag an

Der Fall einer Polizistin aus Sachsen-Anhalt, die per Brief Kontakt zu dem Halle-Attentäter Stephan B. gesucht haben soll, sorgt für Entsetzen. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will den Fall nun im Landtag aufklären.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will dem Landtag in der kommenden Woche die bisherigen Erkenntnisse zu einer Polizistin vorlegen, die eine Brieffreundschaft zum Attentäter von Halle unterhalten haben soll. Sie werde den Innenausschuss des Landtages auf seiner ersten Sitzung am Mittwoch über diese Personalangelegenheit informieren, sagte Zieschang am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Landtag in Magdeburg. „Mehr möchte ich an dieser Stelle dazu nicht sagen.“ Bisher hatte sich die Landesregierung zu dem Fall nicht geäußert.

Wie „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR sowie die „Mitteldeutsche Zeitung“ am Dienstag berichteten, soll die Beamtin dem Rechtsterroristen im Laufe mehrerer Monate mehr als zehn Briefe ins Gefängnis geschickt haben. Darin habe sie auch ihr Verständnis für die Tat ausgedrückt. Die Beamtin soll dem Bericht zufolge vom Innenministerium in Magdeburg suspendiert worden sein. Das Ministerium machte am Dienstag keine Angaben zu dem Fall. Der Kontakt ist demnach aufgeflogen, nachdem Kolleginnen und Kollegen auffällige Äußerungen der Beamtin über den Attentäter ihren Vorgesetzten gemeldet hatten. Die Grünen hatten am Dienstag die Befassung im Innenausschuss gefordert.

Zu Personalangelegenheiten äußere sich das Innenministerium grundsätzlich nicht, sagte Zieschang am Mittwoch. „Der Ausschuss hat das Recht, informiert zu werden und dabei belassen wir es zum jetzigen Zeitpunkt.“ Sie habe am Freitag in einer Besprechung von dem Fall erfahren. Zieschang war erst am Donnerstag als neue Innenministerin vereidigt worden. Sie lobte das Vorgehen der Polizei in dem Fall. Schutzmechanismen hätten positiv gewirkt, sodass der Fall sehr schnell bekannt geworden und reagiert worden sei. Die Abläufe in diesem Fall hätten „vorbildlich“ funktioniert.

Laut den Recherchen der berichtenden Medien arbeitete die Beamtin im Bereich der Polizeiinspektion Dessau. Sie soll beruflich nicht speziell mit Ermittlungen gegen Terrorismus oder andere Hassverbrechen betraut gewesen sein, auch nicht mit dem Schutz jüdischer Einrichtungen.

(ala/dpa)