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Rechtsextremer Hintergrund: Haftstrafe für Überfall auf Zeltlager

Rechtsextremer Hintergrund : Haftstrafe für Überfall auf Zeltlager

Kassel (RPO). Wegen des rechtsextremistischen Überfalls auf schlafende Jugendliche in einem Zeltlager von Linken muss ein 19-Jähriger für mehr als zwei Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Kassel verurteilte ihn am Montag wegen zweifacher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 19-Jährige am 20. Juli 2008 das Zeltlager am Neuenhainer See in Nordhessen überfallen und dabei mit einem Klappspaten und einer Bierflasche auf ein 13-jähriges Mädchen und dessen 23-jährigen Stiefbruder eingeschlagen hat.

Die Jugendliche hatte dabei eine schwere Gehirnerschütterung und Blutergüsse erlitten. Noch heute leidet sie nach eigenen Angaben unter starken Angststörungen. Ihr Stiefbruder war mit der flachen Seite eines Klappspatens geschlagen und ebenfalls am Kopf sowie an Arm und Fuß verletzt worden. Eine Tötungsabsicht sei in beiden Fällen nicht nachweisbar gewesen, entschied die Strafkammer.

Der Angeklagte hatte den Überfall, an dem mehrere weitere Täter beteiligt waren, als politisch motiviert begründet. Es sei vorwiegend auch seine Idee gewesen. Er habe so seine „feindliche Einstellung gegen Andersdenkende“ ausgedrückt, befand das Gericht. Die Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten habe er als „Kriegsspiel“ betrachtet. Außer dem tätlichen Übergriff hatte der Rechtsextremist zwei Autos demoliert. Das Camp war von der Organisation „Solid“ organisiert worden, die der Linkspartei nahe steht.

Tötungsabsicht laut Strafkammer nicht nachweisbar

Eine Verurteilung wegen versuchten Mordes war nach Ansicht der Kammer nicht möglich, weil eine Tötungsabsicht nicht nachweisbar gewesen sei. „Allein ein Schlag gegen den Kopf ist nicht unbedingt mit einem Tötungsvorsatz verbunden“, erklärte das Gericht. Die Verletzungen seien nicht lebensgefährlich gewesen.

Strafmildernd wertete das Gericht, dass der 19-Jährige sich bei seinem Opfer entschuldigt und bereit erklärt hatte, an einem Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten teilzunehmen. Der 19-Jährige falle wegen einer „gewissen Reifestörung“ noch unter das Jugendstrafrecht. Sein Alkoholpegel während der Tat von 1,56 Promille sei nicht strafmildernd zu werten.

Strafverschärfend wirke sich aus, dass der junge Mann Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung betrachte. Nach der Tat sei er stolz auf den Überfall gewesen. Das Gericht entsprach mit seinem Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger hatte sich gegen eine Haftstrafe ausgesprochen.

Opferanwalt begrüßt Entscheidung

Hendrik Prahl, Anwalt der Opfer, begrüßte das Urteil: „Ganz vergessen wird man so etwas aber nie“, sagte der Verteidiger. Die Entschuldigung hätten die Opfer zwar zur Kenntnis genommen, „mir erschien es aber so, dass diese nicht von einer inneren Einsicht gekennzeichnet war“.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag, Herrmann Schaus, sagte, das Strafmaß bewege sich „im unteren Bereich des Möglichen“. Es seien Zweifel angebracht, ob sich der Angeklagte, der der rechtsextremen Gruppierung „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ angehöre, tatsächlich von der rechten Szene gelöst habe.

Vier weitere, an dem Überfall beteiligten Personen waren bereits vom Amtsgericht Schwalmstadt am 17. Dezember verurteilt worden. Zwei der Angeklagten müssen eine Geldstrafe in Höhe von 200 und 400 Euro zahlen. Zwei weitere Beschuldigte wurden zu jeweils zwei und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Einer von ihnen muss zudem 1.500 Euro Geldstrafe zahlen. Zwei Personen wurden nicht verurteilt, da sie während des Überfalls im Auto gewartet hatten.

(AP)