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Bundesgerichtshof vor Entscheidung: Härtere Strafe für Drogenhandel gefordert

Bundesgerichtshof vor Entscheidung : Härtere Strafe für Drogenhandel gefordert

Karlsruhe (RPO). Die Droge Crystal Speed gilt als doppelt so gefährlich wie andere Designerdrogen. Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor der Entscheidung, den Handel mit bestimmten Designerdrogen härter zu bestrafen als bisher. Der Grenzwert für das sogenannte Crystal Speed könnte von bisher 30 Gramm auf zehn bis fünf Gramm gesenkt werden. Ab diesem Grenzwert würde dann der Handel als Verbrechen bestraft.

Am Mittwochnachmittag um 16.00 Uhr wird der 2. Strafsenat des BGH entscheiden, ob er den Grenzwert für die Designerdroge senken will. Allerdings wird dann noch kein endgültiges Urteil fallen, da sich zuvor die übrigen vier Strafsenate des BGH diesem neuen Grenzwert anschließen müssten. Mit einem endgültigen Urteil ist deshalb erst in einigen Wochen zu rechnen.

Im Jahr 2001 hatten die Karlsruher Richter den Grenzwert für die nicht geringe Menge bei Designerdrogen aus Methamphetamin auf 30 Gramm festgelegt. Für Amphetamine gilt dagegen die strengere Grenze von 10 Gramm. Diese Unterscheidung ist nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht haltbar, da Designerdrogen aus Methamphetaminen als etwa doppelt so gefährlich gelten wie Amphetamine.

Depressionen und Psychosen als Nebenwirkungen

Der Experte des Bundeskriminalamts, Rainer Dahlenburg, sagte am Mittwoch vor dem BGH in Karlsruhe, dass für einen Erstkonsumenten bereits eine Menge von 100 Milligramm Methamphetamin tödlich sein könne. Nach Angaben des Toxikologen Gerold Kauert von der Universität in Frankfurt am Main wird Crystal Speed vor allem geraucht, die Wirkung sei damit noch wesentlich stärker als beim Schlucken der Droge. Als Nebenwirkungen könnten depressive Zustände und Psychosen auftreten.

Die jetzige Verhandlung ist auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zurückzuführen, das von den bisher geltenden Grenzwerten abgewichen war. Die Frankfurter Richter verurteilten einen 43 Jahre alten Philippinen zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis, weil er mit Crystal Speed gehandelt hatte. Insgesamt wurden bei ihm 22 Gramm des Rauschgifts sichergestellt.

Der Angeklagte soll 2006 die Designerdroge über philippinische Kontaktleute fünf Mal mit je 20 Gramm nach Deutschland eingeschmuggelt haben. Einen Teil konsumierte er selbst, den Hauptteil verkaufte er den gerichtlichen Feststellungen zufolge. Nach bisher geltenden hohen Grenzwerten wäre der Angeklagte mit einer Bewährungsstrafe davon gekommen. Das Frankfurter Gericht ging aber von einer höheren Gefährlichkeit der Designerdroge aus und verurteilte den Angeklagten wegen Handels mit einer nicht geringen Menge.

Gegen das Urteil legten der philippinische Staatsbürger und die Staatsanwaltschaft Revision vor dem BGH ein. Die Staatsanwaltschaft will allerdings eine Verurteilung wegen bandenmäßigen Handels erreichen. Der 2. Strafsenat des BGH nahm den Fall zum Anlass, über den Grenzwert von Crystal Speed neu zu verhandeln.

Hier geht es zur Infostrecke: Was ist Crystal Speed?

(ap)