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Habeck kontert Opposition: Personal- und Heizungsdebatte trennen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in der Affäre um seinen Staatssekretär Patrick Graichen der Opposition erneut Vorwürfe gemacht. Sie würden den Fall auch dafür nutzen, um die Klimaschutzpläne der Ampel-Regierung zu stoppen. Mit diesem Ziel seien mit „fast Böswilligkeit, Unterstellungen, Beleidigungen, teilweise Lügen“ verbreitet worden, sagt der Grünen-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“. „Und da bin ich nicht bereit, Menschen zu opfern, um dieser Kampagne nachzugeben.“ Graichen war an der Auswahl von Michael Schäfer als neuem Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt, obwohl dieser sein Trauzeuge war. Graichen und er hatten Fehler eingeräumt. Das Verfahren zur Personalauswahl soll nun neu aufgerollt werden. Seinen politischen Gegnern wirft Habeck vor, die Personalie mit der Kritik an dem geplanten neuen Gebäudeenergiegesetz zu verknüpfen. Das Gesetz sieht im Kern vor, dass ab dem Jahr 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Als wichtigste Technologie dafür gilt die Wärmepumpe. „Die Opposition hat sich entschieden, für die Öl- und Gasheizung zu kämpfen und nutzt eben diese Personalie auch, um diesen Kampf zu führen“, sagte Habeck in der Sendung.

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