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Grundsatzurteil: Bundesarbeitsgericht beschneidet Macht der Kirche

Religionszugehörigkeit von Bewerbern : Bundesarbeitsgericht stutzt die Macht der Kirche

Die konfessionellen Arbeitgeber beschäftigen mehr als eine Million Menschen. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts schränkt die Einstellungspraxis der evangelischen Kirche stark ein.

 Kirchliche Arbeitgeber dürfen bei Stellenausschreibungen künftig von Bewerbern nicht mehr pauschal eine Religionszugehörigkeit verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag in Erfurt entschieden und damit die bisherige Rechtsprechung zu diesem Aspekt des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland korrigiert. Geklagt hatte eine Sozialpädagogin aus Berlin, die als Konfessionslose bei einer Stellenausschreibung der Diakonie nicht zum Zuge gekommen war. Sie forderte eine Entschädigung wegen Diskriminierung und hatte nach fünf Jahren Gang durch die Instanzen nun vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg (Az.: 8 AZR 501/14).

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter setzten in ihrem Grundsatzurteil Regeln, wann eine Kirchenmitgliedschaft verlangt werden kann. Sie stützten sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom April 2018.

Wie dieser verlangten auch die Bundesarbeitsrichter, dass eine Religionszugehörigkeit bei Einstellungen nur zur Bedingung gemacht werden kann, wenn das für die konkrete Tätigkeit objektiv geboten ist. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion sei nur dann keine Diskriminierung und damit zulässig, „wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung“ mit Blick auf den kirchlichen Auftrag, das kirchliche Ethos sei.

Bisher nahmen deutsche Arbeitsgerichte nach Angaben von Juristen in Streitfällen um Stellenbesetzungen nur eine Art Plausibilitätsprüfung vor. Das Urteil hat Einfluss auf jährlich Tausende Stellenausschreibungen unter anderem bei Diakonie und Caritas, die Arbeitgeber für mehr als eine Million Menschen in Deutschland sind. Der Klägerin billigte das BAG eine Entschädigung von zwei Monatsbruttoverdiensten zu – knapp 4000 Euro.

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, schloss in Erfurt den Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht aus. Vor einer Entscheidung, ob man gegen den Eingriff in das kirchliche Selbstbestimmungsrecht vorgehe, werde jedoch das schriftliche Urteil abgewartet, sagte er. „Bei der konkreten Stelle, auf die sich die Klägerin beworben hatte, war für uns wegen der Tätigkeit und Außenwirkung eine kirchliche Grundkompetenz unverzichtbar“, hieß es in einer Mitteilung Lilies. Zum Vorstellungsgespräch sei die Frau allerdings aus einem anderen Grund nicht eingeladen worden: Sie habe nicht den für die Einstellung vorausgesetzten Hochschulabschluss nachweisen können.

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Überrascht von dem Urteil zeigte sich der Bochumer Arbeitsrechtler Jacob Joussen, der auch Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland ist. „Die Entscheidung hat die Vorgaben des EuGH offensichtlich sehr eng umgesetzt“, sagte Joussen unserer Redaktion. „Das Bundesarbeitsgericht hat den dort eröffneten Spielraum nicht genutzt.“ Gerade bei der fraglichen Stelle wäre es nach Joussens Ansicht möglich gewesen, eine Kirchenzugehörigkeit zu verlangen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die die Klägerin unterstützte, begrüßte die Gerichtsentscheidung: „Das wegweisende Urteil schafft mehr Gerechtigkeit. Damit entfallen starke Einschränkungen für Menschen, die darauf angewiesen sind, bei den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden zu arbeiten.“

(dpa/maxi)