Gesetze, Steuern, Hartz IV: Was sich im neuen Jahr alles ändert

Gesetze, Steuern, Hartz IV : Was sich im neuen Jahr alles ändert

Im neuen Jahr ändern sich wieder Gesetze und Regelungen - manches zum Vorteil, manches zum Nachteil der Verbraucher. Wir geben einen Überblick.

50-Euro-Schein Von April an wird ein neuer 50-Euro-Schein in Umlauf gebracht. Neue Sicherheitsmerkmale sollen Fälschungen erschweren. Die Ziffer 50 wird größer und kontrastreicher zu sehen sein. Hält man die Note gegen das Licht, erkennt man in einem Porträtfenster die Mythengestalt Europa.

Reformationstag Martin Luther sei Dank: Zum 500. Jahrestag der Reformation wird der 31. Oktober 2017, ein Dienstag, einmalig ein zusätzlicher, bundesweiter Feiertag sein.

Geringere Steuern Der Fiskus ist bei der Einkommensteuer mal großzügig. Zum 1. Januar 2017 steigt der Grundfreibetrag um 168 Euro auf 8820 Euro. Bis zu dieser jährlichen Einkommenshöhe muss ein Single keine Steuern zahlen. Der doppelte Freibetrag, also 17.640 Euro, steht Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Zudem soll die "kalte Progression" abgemildert werden, indem der Fiskus die Einkommensteuersätze an die Inflationsrate 2016 anpasst. Von kalter Progression spricht man, wenn die inflationsausgleichende Lohnerhöhung durch das Rutschen in den höheren Steuertarif aufgezehrt wird.

Kinderfreibetrag Angehoben wird auch der steuerliche Kinderfreibetrag, der das Existenzminimum des Kindes absichert: um 108 Euro auf 4716 Euro. Für Eltern bleibt dieser Betrag ihres Einkommens pro Kind und Jahr steuerfrei. Hinzukommen 2640 Euro Freibetrag für Betreuungs- und Ausbildungsbedarf. Das ergibt pro Kind insgesamt einen Freibetrag von 7356 Euro.

Kindergeld Das Kindergeld steigt um zwei Euro pro Monat und Kind. Eltern erhalten demnach für das erste und zweite Kind je 192 Euro im Monat, für das dritte Kind 198 Euro, 223 Euro für jedes weitere Kind. Der Fiskus prüft bei der Steuererklärung automatisch, was günstiger für Eltern ist: Gewährung des Freibetrags oder Kindergeld.

Lebensversicherung Die Minizinsen machen Versicherern immer mehr zu schaffen. Daher hat der Staat den Garantiezins gesenkt: Neukunden bekommen 2017 nur noch einen Zins von 0,9 Prozent garantiert. Zuvor waren es 1,25 Prozent. Für Bestandskunden gilt der jeweilige Garantiezins weiter.

Mindestlohn Der gesetzliche Mindestlohn klettert von 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde. Die Höhe des Mindestlohns wird alle zwei Jahre von einer Kommission der Sozialpartner neu vorgeschlagen.

Rente Die Rente wird zum 1. Juli zwischen 1,5 und zwei Prozent erhöht - im Osten etwas mehr als im Westen. Wie viel es genau gibt, wird im Frühjahr auf Basis der Lohnsumme 2016 festgelegt. Wer 2017 in Rente geht, bekommt als lebenslangen Steuerfreibetrag 26 Prozent der Jahresrente festgeschrieben.

Renten- und Krankenversicherung Gutverdiener müssen wieder mehr Sozialabgaben abführen. Die Bemessungsgrenze in der Rentenversicherung, bis zu der Einkommen mit Beiträgen belegt werden, steigt in Westdeutschland von monatlich 6200 auf 6350 Euro. Bei einem stabil bleibenden Beitrag von 18,7 Prozent bedeutet dies für Gutverdiener einen Beitragsanstieg von 28,05 Euro pro Monat. Hinzu kommt die Krankenversicherung, bei der die Bemessungsgrenze auf 4350 Euro erhöht wird. Der allgemeine Beitrag bleibt bei 14,6 Prozent. Hinzu kommt der Zusatzbeitrag von im Schnitt 1,1 Prozent. Die meisten Kassen (darunter Techniker, Barmer, DAK, AOK) halten den Zusatzbeitrag 2017 stabil.

Cannabis Gesetzliche Krankenkassen dürfen künftig auch Kosten für Arzneimittel auf Cannabisbasis übernehmen. Dies wird bei schwerstkranken Menschen erlaubt sein, deren Leiden auf anderem Weg nicht gemildert oder behandelt werden können.

Doktor online Krankenkassen übernehmen in Zukunft auch die Kosten einer Videosprechstunde. Patienten können ab dem 1. Juli "Doktor online" zu Rate ziehen - die Sprechstunde wird Teil der vertragsärztlichen Regelversorgung.

Hartz IV 2017 steigen die Regelsätze. Singles etwa bekommen fünf Euro mehr und erhalten monatlich 409 Euro. Am stärksten steigen die Leistungen für Kinder zwischen sieben und 14 Jahren: Sie erhalten 291 Euro und damit 21 Euro mehr. Hinzu kommen die Kosten der Unterkunft.

Pflege Bisher erhielten vor allem körperlich beeinträchtigte Menschen Leistungen der Pflegekasse. Von nun an zahlt die Kasse auch für demente und psychisch kranke Menschen. Der Umfang der Hilfe wird künftig nicht mehr in drei Pflegestufen, sondern in fünf Pflegegraden eingeteilt. Die Neuregelung soll keinen schlechter, aber viele besser stellen. Kehrseite: Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt von 2,35 auf 2,55 Prozent, bei Kinderlosen von 2,6 auf 2,8 Prozent.

Staubsauger Ab 1. September dürfen neue Staubsauger für den Haushalt nur noch maximal eine Leistung von 900 Watt haben. Bislang sind 1600 Watt zulässig. Das Betriebsgeräusch darf nicht lauter als 80 Dezibel sein. Das ist eine Lautstärke, die ungefähr ein Rasenmäher erreicht.

E-Zigarette Für etwa drei Millionen "Dampfer" werden ab dem 20. Mai nur noch Liquids und E-Zigaretten erhältlich sein, die den Vorgaben der EU-Tabakrichtlinie entsprechen. Unter anderem wird die Nikotin-Dosierung heruntergesetzt: 20 Milligramm pro Milliliter sind maximal noch erlaubt. Zusatzstoffe wie Vitamine werden verboten, da sie den Eindruck erwecken, die E-Zigarette fördere die Gesundheit.

Fernsehen Vier Millionen Haushalte, die eine Antenne mit DVB-T nutzen, müssen aufpassen. In der Nacht zum 29. März 2017 wird das Sendesignal auf den Standard DVB-T2 umgestellt, um Empfang und Auswahl zu verbessern. Viele Flachbildfernseher besitzen bereits einen integrierten Receiver (erkennbar am grünen Siegel mit Fernsehsymbol und entsprechender Aufschrift). Ältere Geräte lassen sich mit einem DVB-T2 HD-Empfänger aufrüsten. Der Netzbetreiber Unity Media schaltet zudem sein analoges TV-Angebot im Juni vollständig ab und liefert nur noch digital aus. Auch dazu braucht man einen entsprechenden Fernseher oder Empfänger. Die Mehrheit der Unity-Media-Kunden ist aber schon digital-fähig.

Rundfunkbeitrag Wer seinen Rundfunkbeitrag nicht gezahlt hat, bekommt möglicherweise Post eines Inkassobüros. Künftig können die öffentlich-rechtlichen Sender, falls Mahnungen erfolglos bleiben, Inkassounternehmen beauftragen.

Roaming Im nächsten Jahr werden die Roaming-Gebühren abgeschafft. Ab dem 15. Juni fallen die Aufschläge weg, in den noch 28 EU-Mitgliedsstaaten kann man dann telefonieren wie im Inland.

Telefonieren im Auto Wer sein Handy während der Fahrt ohne Freisprechanlage nutzt, zahlt 100 Euro statt 60 Euro Strafe. Das Nutzungsverbot gilt auch für ein iPad, das als Navi auf dem Schoß liegt.

Rettungsgasse Fahren Autos auf der Autobahn mit Schrittgeschwindigkeit oder stehen still, müssen sie ab 2017 eine Rettungsgasse zwischen der äußersten linken und den angrenzenden Spuren bilden. Bislang gab es keine klare Regelung.

Elektroauto Wer sein E-Auto im Betrieb des Arbeitgeber gratis aufladen darf, muss dafür - anders als bisher - keine Steuer mehr zahlen. Die Steuerbefreiung schließt auch das Betanken des vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagens ein.

Kinder auf dem Rad Eltern, die kleine Kinder begleiten, mussten bisher auf dem Radweg oder der Straße fahren, während die Kinder auf dem Bürgersteig radeln durften. Das ändert sich: Ab 2017 dürfen auch die Eltern auf dem Fußweg fahren.

Strom/Gas Verbraucher müssen für Strom tiefer in die Tasche greifen. Zum Jahreswechsel haben 334 Anbieter die Anhebung der Grundtarife angekündigt, durchschnittlich um 3,5 Prozent. Ursachen sind die steigende Ökostromlage (auf 6,88 Cent je Kilowattstunde) und Netzentgelte. Gas wird hingegen häufig günstiger, im Schnitt um sieben Prozent.

Rauchmelder Von nun an müssen alle Wohnungen und Häuser mit Rauchmeldern ausgestattet sein, mindestens in Schlafräumen, Kinderzimmern und Fluren.

Führerschein und HU Der Führerschein wird teurer: Die Abnahme der praktischen Pkw-Prüfung kostet 91,50 Euro, beim Motorrad sind es 121,38 Euro. Hinzu kommt die theoretische Prüfung. 2017 müssen alle Autos zur Hauptuntersuchung (HU), die eine rosa Plakette auf dem Nummernschild haben.

(RP)
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