Gerichtsurteil: Vermieter darf Mieter kündigen - bei Drogenhandel

Gerichtsurteil : Vermieter darf Mieter bei vermuteten Drogenhandel die Wohnung kündigen

Bei vermuteten Drogenhandel in einer Wohnung darf der Vermieter die Kündigung aussprechen. Das urteilte das Amtsgericht Frankfurt. Strafrechtlich relevantes Verhalten könne eine Verletzung der Vertragspflicht sein, urteilte das Amtsgericht.

Eine Wohnungsgesellschaft darf Mietern kündigen, wenn der Verdacht auf Rauschgifthandel innerhalb der Wohnung besteht. Das Handeln mit Drogen sei eine Verletzung der Vertragspflicht, wie das Amtsgericht Frankfurt am Main in zwei am Freitag veröffentlichten Urteilen entschied.

Hintergrund der Entscheidung war eine polizeiliche Durchsuchung einer Mietwohnung einer Frankfurter Wohnungsgesellschaft. Gegen die Bewohner wurde anschließend wegen mutmaßlichen Drogenhandels ermittelt. Die Mieter bekamen von der Wohnungsgesellschaft daraufhin eine außerordentliche Kündigung ihres Mietvertrags.

Strafrechtliches Verhalten könne eine Verletzung der Vertragspflicht sein, urteilte das Amtsgericht. Das gelte aber nur, wenn die Strafe eine Wirkung nach außen habe. Solange der Mieter den Bereich seiner Wohnung nicht verlasse und die Einrichtung durch die Nutzung nicht beschädigt werde, sei eine Kündigung nicht rechtens.

Wenn es aber Hinweise auf einen Drogenhandel gebe, der in der Wohnung betrieben werde, sei dies eine Verletzung des Mietvertrags. Nicht nur das Finden von Drogen, sondern auch von Waffen und größeren Geldbeträgen seien geeignet, um einen Verdacht auf Drogenhandel zu begründen, urteilte das Amtsgericht. Der Mieter hafte in solch einem Fall auch für das Verhalten von Mitbewohnern.

(AFP)
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