Castortransport 2011 bei Lüchow-Danneberg: Gerichtsurteil: Polizeikessel war nicht rechtmäßig

Castortransport 2011 bei Lüchow-Danneberg: Gerichtsurteil: Polizeikessel war nicht rechtmäßig

Dieser Beschluss könnte wegweisend sein: Das Festsetzen von Demonstranten in einem sogenannten Polizeikessel beim Castor-Transport im November 2011 ist rechtswidrig gewesen.

Einen entsprechenden Beschluss des Landgerichts Lüneburg hat nach Angaben von Atomkraftgegnern der erste von mehr als 100 Betroffenen erhalten, die gegen die Ingewahrsamnahme juristisch vorgegangen waren.

"Die Kammer hat ihre Entscheidung darauf gestützt, dass die Betroffenen nicht unverzüglich dem Richter vorgeführt worden sind und festgestellt, dass es sich hierbei um ein unverzichtbares Recht handelt", erläuterte eine Sprecherin des Gerichts am Montag. Rund 3000 Demonstranten hatten im Kreis Lüchow-Dannenberg die Gleise besetzt. Mehr als 1300 von ihnen wurden vorübergehend festgesetzt.

(dpa)
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