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Gericht verbietet „Querdenken“-Demo in Leipzig

Demo war für Samstagnachmittag geplant : Gericht verbietet „Querdenken“-Demo in Leipzig

Dieser Beschluss ist unanfechtbar: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am Samstag in einem Eilverfahren das Verbot einer am gleichen Tag geplanten „Querdenken“-Demonstration in Leipzig bestätigt.

Die Richter in Bautzen schlossen sich einer Einschätzung des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom Freitag an und wiesen eine Beschwerde der „Querdenken“-Anmelder gegen das Verbot ab (SächsOVG, Beschluss vom 10. April 2021 - 6 B 177/21).

Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte die Begründung der Stadt geteilt, von der angemeldeten Versammlung auf dem Leipziger Augustusplatz gingen infektionsschutzrechtlich nicht vertretbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten aus, die nur durch deren Verbot zu vermeiden seien Nach den Erfahrungen aus vielen ähnlichen Versammlungen auch in anderen Städten sei nicht zu erwarten, dass von den Teilnehmern das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes und das Abstandhalten eingehalten werden würden (1 L 202/21).

Es habe sich gezeigt, dass nicht nur ein Einwirken auf die Teilnehmer solcher Versammlungen zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen kaum möglich sei, sondern diese auch nicht gewillt seien, sich bestehenden Regelungen zu beugen. Zudem sei mit erheblich mehr als den angemeldeten 500 Teilnehmern und auch mit mehr als den nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung maximal zulässigen 1.000 Teilnehmern zu rechnen. Der Antragsteller selber habe schließlich aufgezeigt, dass er weder willens noch in der Lage sei, die Versammlung auf eine bestimmte Teilnehmerzahl zu beschränken.

Um einen Zustrom von möglichen Versammlungsteilnehmern in die Stadt zu verhindern, hatte die Polizei nach Angaben einer Sprecherin an den Zufahrtsstraßen nach Leipzig zahlreiche Kontrollpunkte eingerichtet. In den sozialen Netzwerken war ein Video von einem kilometerlangen Stau vor einem der Kontrollpunkte zu sehen. Die Polizei war laut der Sprecherin mit bis zu 1.700 Einsatzkräften in der Stadt unterwegs. Der Leipziger Polizeisprecher Olaf Hoppe bat auf Twitter um Verständnis für die Maßnahmen und sagte man sei „sehr froh“ über das bestätigte Verbot.

Nachdem die „Querdenker“ in den sozialen Netzwerken zum Ausweichen nach Halle aufriefen, sei ein Teil der Einsatzkräfte in die Nachbarstadt verlegt worden, sagte die Polizeisprecherin. Dort wollten die „Querdenker“ auf dem Marktplatz eine spontane Kundgebung abhalten. Die Versammlung wurde von den Behörden ebenfalls verboten. Zahlreiche Polizeikräfte waren vor Ort, auf dem Platz versammelten sich einzelne Menschengruppen.

Neben der verbotenen „Querdenken“-Versammlung fanden in Leipzig am Samstag zudem zwei genehmigte Fahrradkorsos gegen Rechtsextremismus und für einen harten Lockdown statt. Daran beteiligten sich mehrere hundert Menschen. Dazu aufgerufen hatten der Verein „Roter Stern Leipzig“ und eine Initiative „ZeroCovidDay“.

(felt/epd)