NSU-Prozess könnte erneut verschoben werden: Gericht räumt Pannen bei der Auslosung ein

NSU-Prozess könnte erneut verschoben werden : Gericht räumt Pannen bei der Auslosung ein

Im Losverfahren für die Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess sind dem Oberlandesgericht München einem Medienbericht zufolge Fehler unterlaufen. Es seien zwei Fehler "aufgetreten", die "bedauerlich" seien, sagte Gerichtssprecherin Andrea Titz am Dienstag der ARD. Unterdessen hat ein Gutachter die volle Schuldfähigkeit von Beate Zschäpe bestätigt.

Konkret geht es den Angaben zufolge um den Platz eines freien Mitarbeiters des Westdeutschen Rundfunks (WDR), der sich irrtümlich um einen Platz beworben habe, weil er zunächst nicht gewusst habe, dass sich die ARD als Pool beworben habe. Als er dies erfahren habe, habe er seinen Antrag auf Akkreditierung zurückgezogen.

Dies blieb nach ARD-Angaben jedoch folgenlos. Der WDR-Mitarbeiter sei im Lostopf geblieben und gezogen worden. Inzwischen habe der Mitarbeiter aber auf seinen garantierten Platz im Gerichtssaal verzichtet, den das Gericht nun bei einer Nachverlosung neu vergeben wolle. Dass zudem ein Antrag des Hörfunks des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) versehentlich im Lostopf des Fernsehens gelandet sei, halte das Gericht offenbar nicht für einen gravierenden Fehler, berichtete die ARD weiter. Hier solle es keine Nachverlosung geben, weil der MDR-Hörfunk nicht gezogen worden sei.

"Wir haben das nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Und diese beiden Fehler, die aufgetreten sind, sind bedauerlich", sagte OLG-Sprecherin Andrea Titz dem "Bayerischen Fernsehen".

Wird der Prozesstermin verschoben?

Damit ist doppelt fraglich, ob der Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und mehrere mutmaßliche Komplizen wie vorgesehen am Montag beginnen kann. Zudem prüften mehrere Medien, ob auch sie juristisch gegen ihre Nichtberücksichtigung bei der Vergabe von Presseplätzen vorgehen sollen.

Der freie Journalist Martin Lejeune erläuterte auf seiner Internet-Seite, es sei unrechtmäßig, dass sein ihm im ersten Vergabeverfahren erhaltener Presseplatz wieder aberkannt worden sei. Zudem sei der Gerichtssaal immer noch zu klein; dies widerspreche dem Informationsrecht der Presse. Daher habe er auch einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt.

Der Beschwerde schließen sich möglicherweise andere Medien an. "Wir untersuchen derzeit den Sachverhalt", sagte der Justiziar der "Frankfurter Allgemeine Zeitung", Simon Haug. Der Chefredakteur der Wochenzeitung "Die Zeit" und Herausgeber des Berliner "Tagesspiegel", Giovanni di Lorenzo, erklärte: "Das Losverfahren ist im Ergebnis eine Farce." Eine Klage werde erwogen. Die Entscheidung des OLG habe mit der Information der Öffentlichkeit sehr wenig zu tun, sagte er dem RBB.

"Welt" verzichtet auf sofortige Klage

Die Zeitung "Die Welt" sieht dagegen von sofortigen juristischen Schritten ab. Man verzichte auf den Antrag auf eine einstweilige Anordnung, um den Angehörigen der Opfer eine erneute Prozessverschiebung zu ersparen, teilte der Chefredakteur der Welt-Gruppe, Jan-Eric Peters, mit. Eine spätere Klage werde aber nicht ausgeschlossen. In dem Verfahren geht es um den Vorwurf der Mittäterschaft und Beihilfe zum Mord sowie die Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die rechtsextremistische Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll mindestens zehn Menschen ermordet haben. Der rechtsradikale Hintergrund blieb Polizei und Justiz über ein Jahrzehnt verborgen, was die Empörung im In- und Ausland verstärkte.

Der Verein der Ausländischen Presse in Deutschland (VAP) beklagte, große internationale Nachrichtenagenturen hätten keine Presseplätze bekommen. Ohne diese Quellen könnte die Prozessberichterstattung im Ausland eingeschränkt bleiben. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) ging auf diese Bedenken ein und stellt einen ihrer Plätze den Nachrichtenagenturen Reuters und AFP zur Verfügung. Die dpa wolle damit dazu beitragen, das weltweit tätige Nachrichtenanbieter aus erster Hand berichten könnten, teilte dpa-Chefredakteur Wolfgang Büchner mit. Auch der Deutsche Journalisten-Verband rief Vertreter kleinerer Medien dazu auf, ihre Plätze anderen zur Verfügung zu stellen.

Die Neuvergabe der Plätze war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden. Die Verfassungsrichter hatten festgelegt, dass auch Medien aus den Ländern zugelassen werden müssen, aus denen die meisten Opfer der rechtsextremen Mordserie stammen. Das OLG verschob daraufhin ein erstes Mal den Prozessbeginn und reservierte fünf Plätze für türkische und griechische Medien. Nicht zum Zuge kamen unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Die Welt", der "Tagesspiegel", die "Berliner Zeitung" und "Die Zeit". Auch internationale Nachrichtenagenturen wie Reuters, AP und AFP wurden nicht berücksichtigt.

Nebenkläger warnen vor erneuter Verschiebung

Die Anwältin von Nebenklägern, Angelika Lex, warnte vor einer erneuten Verschiebung des Prozesses. "Vor allem ist es eine Belastung, dass der Streit um die Formalien die Diskussion bestimmt und nicht die Mordserie und das Leid der Angehörigen der Opfer", sagte sie dem BR. Wie der VAP stellte sie die Frage, warum es nicht möglich sei, per Videoübertragung in einen größeren Raum allen Journalisten eine Beteiligung am Prozessgeschehen zu ermöglichen.

Der Berliner Strafrechtler Tobias Singelnstein sagte dazu Reuters, eine Video-Übertragung stehe in einem Spannungsverhältnis mit strafprozessualen Grundsätzen. Demnach sollen sich die Richter ihr Urteil aus dem unbeeinträchtigten Geschehen in der Hauptverhandlung bilden. "Es besteht die Befürchtung, dass die Wahrheitsfindung beeinträchtigt wird, wenn man das Geschehen mittels Kameras einer größeren Öffentlichkeit zugänglich macht", sagte Singelnstein. Ob eine reine Video-Übertragung am Ende einen Revisionsgrund darstelle, sei aber ungewiss.

Bereits früher hatte der Präsident des Bundesgerichthofs, Klaus Tolksdorf, erklärt, die rechtliche Bewertung einer Videoübertragung sei sehr schwierig. Ein Grund sei, dass Angeklagte und Zeugen in Kameras und Mikrofone sprechen müssten. Dies könne sie zusätzlich belasten.

Zschäpe voll schuldfähig

Beate Zschäpe ist übrigens nach Ansicht eines Gerichtsgutachters voll schuldfähig. Zu diesem Schluss komme der Psychiater Henning Saß vom Universitätsklinikum Aachen in seinem Gutachten für das Oberlandesgericht München, berichtet die "Bild am Feiertag". In der 71-seitigen Expertise sehe der Mediziner bei Zschäpe keine Anhaltspunkte für eine relevante psychische Störung. Offen lasse er, ob Zschäpe als so gefährlich einzustufen sei, dass für sie eine Sicherungsverwahrung notwendig werde.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Beate Zschäpe

(dpa/REU/felt)