Nachtflugregelung in Berlin Schönefeld Gericht lässt Flüge bis Mitternacht zu
Leipzig (RPO). Am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld dürfen bis Mitternacht und ab 5.00 Uhr Flugzeuge starten und landen. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Donnerstag in Leipzig Klagen gegen die Zulassung von Flügen in den sogenannten Randzeiten von 22.00 bis 24.00 Uhr sowie zwischen 5.00 und 6.00 Uhr zurück.
Der Flughafenbetreiber und die brandenburgische Landesregierung hatten Flüge in den Randzeiten aus wirtschaftlichen Gründen für unverzichtbar erklärt und eine Ausweitung des Lärmschutzes angekündigt. Der neue Hauptstadtflughafen soll am 3. Juni 2012 eröffnet werden.
Der Fall ist nicht mit der jüngsten Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Flughafen Frankfurt am Main zu vergleichen, da sich das dort verhängte Flugverbot auf Flüge zwischen 24.00 und 5.00 Uhr bezieht. Für diese Zeit gilt für den Flughafen in Schönefeld bereits ein Flugverbot.
Berlin (dapd-bln). Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wie auch die Flughafengesellschaft haben das Gerichtsurteil zur Nachtflugregelung am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld begrüßt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach am Donnerstag von einer "wegweisenden Entscheidung für die Zukunftsfähigkeit" des Flzghafens.
Die Leipziger Richter hatten Klagen gegen die Zulassung von Flügen zwischen 22.00 und 24.00 Uhr sowie zwischen 5.00 und 6.00 Uhr zurückgewiesen. Damit haben die bisherigen Nachtflugregelungen Bestand. Der Flughafen soll am 3. Juni 2012 eröffnet werden.
Wowereit will Interessenausgleich mit Bürgern
"Ich freue mich besonders, dass das Gericht die Notwendigkeit eines großen Flughafens betont hat", sagte Wowereit. "Wir brauchen diesen Flughafen für die Wirtschaft der Region und damit Menschen aus aller Welt herkommen." Es gelte nun, einen Interessenausgleich zwischen berechtigten Anliegen der von Fluglärm betroffenen Bürger und den Anforderungen des Airports zu finden und in Einklang zu bringen. Dies sei "eine der großen Herausforderungen unserer Zeit".
Nach den Worten Wowereits ist es eine selbstverständliche Verpflichtung, alles dafür zu tun, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Er hoffe zugleich auf ein "gutes Ende" der Flugroutendiskussion.
Wowereit verwies zugleich auf ursprüngliche Pläne, nach denen am neuen Flughafen rund um die Uhr geflogen werden sollte. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei zu vertreten. "Nicht zu vertreten gewesen wäre, dass in den sogenannten Randzeiten nicht geflogen wird."
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) räumte in Anspielung auf die Flugroutendiskussion ein, dass auch mit dem Urteil noch nicht alle Probleme rund um den Flughafen gelöst seien. Er sprach sich für ein "Bündnis am Boden" mit den Bürgern aus. Der Minister wies Spekulationen zurück, wonach der Flughafen eine dritte Start- und Landebahn erhalten soll. Das stehe "nicht zur Debatte".
Schwarz: Flughafen ist jetzt wettbewerbsfähig
Flughafenchef Rainer Schwarz sagte: "Das ist ein besonders wichtiger Tag - wir haben jetzt Rechtssicherheit." Er sei daher sicher, dass nun auch die Fluggesellschaften reagieren werden, die sich bei ihrer "Entfaltung" für den künftigen Flughafen bislang noch sehr zurückgehalten hätten.
"Wir haben jetzt Rahmenbedingungen, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht", sagte Schwarz. Berlin bekomme keinen Flughafen, der 22.00 Uhr zumachen muss. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu München und Frankfurt als dritter Player aufschließen werden."
Schwarz zufolge wurde vor Gericht der "anwohnerfreundlichste" Kompromiss beschlossen. Schließlich sei Schönefeld der einzige Flughafen, der Anwohner durch Lärmschutzmaßnahmen auf noch gar nicht beschlossenen Flugrouten schütze. Der Erfolg vor Gericht sei vor allem der Arbeit der Brandenburger Genehmigungsbehörden zu verdanken.
