Gericht: Dreh von Porno in Mietwohnung meist kein Grund zur Kündigung

Gerichtsurteil : Pornodreh in Mietwohnung meist kein Kündigungsgrund

Grundsätzlich gilt: Mieter dürfen sich in ihren vier Wänden frei entfalten. Aber wie weit geht diese Freiheit? Über diese Frage gibt es immer wieder Streit. Vermieter müssen mitunter hart im Nehmen sein.

Nicht immer gefällt Vermietern, was Mieter in ihrer Wohnung so alles anstellen. Doch ihre Einflussmöglichkeiten sind begrenzt. Halten sich die Mieter an bestimmte Grenzen und belästigen andere Bewohner nicht, können sie sich weitgehend frei entfalten. So ist selbst die Herstellung pornografischer Videos in einer Mietwohnung kein Grund für eine Kündigung, wie die Zeitschrift „Wohnungswirtschaft und Mietrecht“ des Deutschen Mieterbundes mit Blick auf ein Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen berichtet (Az.: 4 C 76/18). Voraussetzung: Die Dreharbeiten „entfalten keine Außenwirkung“.

In dem verhandelten Fall stellte ein Paar zu Hause Pornovideos her, die im Internet vermarktet wurden. In einzelnen Fällen wurden Szenen auf dem Balkon gedreht, in einem Fall im Treppenhaus. Die Vermieterin kündigte dem Paar außerordentlich und hilfsweise ordentlich. Ihre Begründung: Sie sei unter anderem durch einen Erbbauvertrag mit der katholischen Kirche daran gebunden, dass das Gebäude nicht zu Handlungen genutzt werden dürfe, die nachhaltig gegen die katholische Sittenlehre verstoßen. Außerdem sei es zu Lärmbelästigungen gekommen.

Vor Gericht hatte die Vermieterin keinen Erfolg: Die Herstellung von pornografischen Videoclips stelle keine Nutzung dar, die über den Wohngebrauch hinausgehe, befand das Gericht. Verpflichtungen gegenüber dem Erbbaurechtgeber seien für das Vertragsverhältnis mit den Mietern irrelevant.

Auch eine geschäftliche Aktivität des Mieters sei erlaubt, solange sie nach außen nicht in Erscheinung trete. Dies sei hier der Fall, denn die Videoclips ließen keine Rückschlüsse auf das Mietobjekt zu. Selbst in den Szenen, die in einer nicht einsehbaren Ecke auf dem Balkon gedreht wurden, sei das Objekt nicht erkennbar gewesen.

Lediglich den Dreh im Treppenhaus beanstandeten die Richter. Hier hätte aber vor der Kündigung eine Abmahnung ausgesprochen werden müssen. Für die behauptete Lärmbelästigung fehlte dem Gericht der Nachweis.

(cpas/dpa)
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