G20-Krawalle Verfahren gegen Rote-Flora-Sprecher eingestellt
Hamburg · Rund sieben Monate nach den Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen mehrere Beschuldigte eingestellt. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einem "falschen Signal".
Die Staatsanwaltschaft in Hamburg stellte das Ermittlungsverfahren gegen den Sprecher des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora, Andreas Beuth, ein. Gegen den Anwalt war unter anderem wegen Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch ermittelt worden. Eingestellt wurden auch die Verfahren gegen die Organisatoren der "Welcome to Hell"-Demonstration, Andreas Blechschmidt und Michael Martin, sowie gegen die Sprecherin der Interventionistischen Linken, Emily Laquer.
Zu den Vorwürfen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und der Billigung von Straftaten habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, sagte Oberstaatsanwalt Carsten Rinio am Montag. Beuth war ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, als er unmittelbar nach den schweren Ausschreitungen am 8. Juli in der ARD sagte: "Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?" Gegen Beuth waren daraufhin zahlreiche Strafanzeigen eingegangen.
Der Chef der Hamburger Gewerkschaft der Polizei, Gerhard Kirsch, nannte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft skandalös. "Es ist das falsche Signal - es stellt ihm einen Freifahrtschein als Hetzer gegen den Rechtsstaat und alle anständigen Bürgerinnen und Bürger aus", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte dagegen bereits im Dezember dem "Spiegel" gesagt, die Rote Flora habe bei den G20-Krawallen nach seiner Einschätzung keine aktive Rolle gespielt.
Die Demonstration "G20 - Welcome to Hell" mit rund 12.000 Teilnehmern war am 6. Juli wegen Vermummung zahlreicher Demonstranten und Ausschreitungen von der Polizei gestoppt worden. Anschließend war es zu schweren Ausschreitungen gekommen.
