Fusion-Festival 2019: Mit neuem Sicherheitskonzept steht Einigung in Aussicht

Streit ums Fusion-Festival : Bringt ein neues Sicherheitskonzept die Einigung mit den Behörden?

Um das Fusion-Festival gibt es seit Wochen Streit. Die Polizei hat auf kritische Berichte über einen geplanten Großeinsatz reagiert. Ein neues Sicherheitskonzept der Veranstalter stellt eine Einigung in Aussicht.

Räumungspanzer, Wasserwerfer, Bundeswehrsoldaten und Spezialkräfte, die eigentlich bei Demonstrationen zum Einsatz kommen – das Konzept des Polizeipräsidiums Neubrandenburg, über das „Zeit online“ zuerst berichtete, beschreibt einen Großeinsatz auf dem „Fusion“-Gelände in Lärz. Das Papier, das auf den 12. März datiert sei, sei mittlerweile vom Tisch, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag.

Seit Wochen gibt es Streit um das Sicherheitskonzept des linksalternativen „Fusion“-Festival, das  Ende Juni an der Mecklenburgischen Seenplatte stattfinden soll. Ein neues Konzept liegt aktuell beim zuständigen Amt. Bis Ende der Woche soll entschieden werden, ob die „Fusion“ in diesem Jahr stattfinden kann.

Seit 1997 organisiert der Verein Kulturkosmos Müritz das Festival auf dem Gelände eines stillgelegten sowjetischen Militärflughafens. In den vergangenen Jahren kamen bis zu 70.000 Besucher. Die zum Großteil freiwilligen Organisatoren bezeichnen die „Fusion“ auf ihrer Website als „das größte unkommerzielle Kulturfestival Europas“: Der „viertätige Ferienkommunismus“ ist frei zum Beispiel von Fleischkonsum, von einem „geschützten Mikrokosmos“ oder einer „Parallelgesellschaft“ ist die Rede.Staatsgewalt gab es auf dem Musikfestival bislang nicht – Beamte erhielten in der Vergangenheit nur im Notfall Zutritt zum Gelände und führten Verkehrskontrollen im Umkreis durch.

Trotzdem hatte der Polizeipräsident der Kreisstadt Neubrandenburg, Nils Hoffmann-Ritterbusch, das Sicherheitskonzept der Veranstalter in diesem Jahr erstmals abgelehnt – und gefordert, eine Polizeiwache auf dem Gelände zu stationieren.

Die Veranstalter bezeichneten diese Maßnahme als „anlasslos“. „In all diesen Jahren sind wir praktisch sämtlichen behördlichen Forderungen immer nachgekommen und haben vertrauensvoll mit allen beteiligten Ämtern zusammengearbeitet“, schreiben sie auf ihrer Website. Das Festival sei immer genehmigt worden. In den Jahren seit 2013 habe sich baulich und konzeptionell nur wenig verändert.

Innerhalb einer Woche sammelten sie 124.000 Unterschriften gegen eine „anlasslose Bestreifung“. Einer Polizeiwache in der Nähe zum Festival-Gelände stimmten sie aber zu. Der Bürgermeister der naheliegenden Ortschaft Lärz, Hartmut Lehmann (CDU), bot der Polizei etwa das Bürgerzentrum an. Einen ähnlichen Vorschlag hatte auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gemacht.

Den Einsatz von Wasserwerfern hatte die Polizei Neubrandenburg dann am Montag dementiert. „Die aktuellen Einsatzplanungen der Polizei sehen vor dem Hintergrund des neu vorgelegten Sicherheitskonzeptes des Veranstalters weder Räumpanzer noch Wasserwerfer vor“, schrieb sie in einer Mitteilung.

Unklar bleibt, womit die Polizei ihre Forderung nach einer stärkeren Präsenz nun begründet. Im Einsatzfall hatten die Beamten immer Zugang zum Gelände gehabt. Während 2018 rund 200 Beamte am Tag in der Gegend im Einsatz waren, soll die Polizei in diesem Jahr rund 1000 Betten für Polizisten gemietet haben.

In einer Fragestunde im Bundestag hatte Stephan Mayer, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, auf das geltende Landesrecht verwiesen. Vorgaben des Bundes für die Durchführung von Großveranstaltungen gebe es nicht.

„Zeit Online“ hatte auch von einer Bachelorarbeit an der Polizeifachhochschule in Güstrow berichtet, die die Polizei Neubrandenburg angeregt haben soll. In der wissenschaftlichen Arbeit stand das Sicherheitskonzept des „Fusion“-Festivals auf dem Prüfstand. Es sei nicht unüblich, dass an Polizeihochschulen Themen behandelt werden, die die Polizei im Dienst beschäftigen, schreibt die „Zeit“.

Der Verfasser der Bachelorarbeit habe Einblick in das Sicherheitskonzept bekommen – und zwar nicht durch die Veranstalter, sondern durch Behörden. In dem Zusammenhang berichtet „Zeit Online“ von einem Verstoß gegen den Datenschutz, da die Unterlagen der Fachhochschule ungeschwärzt übergeben worden sei.

Bis Ende der Woche soll das zuständige Amt Röbel-Müritz nun entscheiden, ob das Festival stattfinden kann. Die Polizei erklärte in ihrer Mitteilung von Das neue Konzept biete eine Vielzahl von Ansatzpunkten für einen Kompromiss, erklärte die Polizei.

Mehr von RP ONLINE