Seniorenpartei Funktionäre der "Grauen" vor Gericht
Wuppertal (RPO). Mehreren früheren Funktionären der inzwischen aufgelösten Seniorenpartei Die Grauen wird seit Dienstag am Landgericht Wuppertal unter anderem wegen Betrugs der Prozess gemacht. Zu den fünf Angeklagten im Alter von 48 bis 71 Jahren zählt auch das ehemalige Mitglied des Bundesvorstands der Partei, Ernst Otto Wolfshohl.
Wofshohl soll Drahtzieher einer Spendenaffäre sein: Zwischen 2005 und 2007 soll er hohe Spenden angeblich anonymer Geldgeber vorgetäuscht und sich dadurch Provisionszahlungen der Partei in Höhe von 500.000 Euro erschlichen haben. Mit dem Geld hat er nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft seinen Lebensunterhalt bestritten.
Ein weiterer ehemals führender Funktionär der Partei, der ebenfalls angeklagt ist, soll die vorgelegten Spendenabrechnungen unterschrieben haben, obwohl er erkannt hatte, dass sie falsch waren. So konnten die Grauen zu Unrecht Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Millionenhöhe erlangen. Hintergrund dafür ist eine Regelung im Parteiengesetz, nach der politische Parteien für rechtmäßig eingeworbene Spenden einen Zuschuss von 38 Cent pro Spenden-Euro aus Steuergeldern erhalten.
Wegen dieser falschen Rechenschaftsberichte hatte das Präsidium des Bundestags rund 8,4 Millionen Euro an Rückforderungs- und Strafzahlungen gegen die Partei festgesetzt. Diese Forderung führte schließlich zu ihrer Insolvenz. Ursprünglich war auch gegen die Parteigründerin und frühere Vorsitzende Trude Unruh ermittelt worden. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt.
Das Wuppertaler Landgericht setzte für den Prozess zunächst neun Verhandlungstage an. Mit einem Urteil wird am 30. März gerechnet. Im Falle einer Verurteilung droht Wolfshohl eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.
