Rechtsradikale unter den Leibwächtern?: Friedman: Staatsanwaltschaft ermittelt zu langsam

Rechtsradikale unter den Leibwächtern? : Friedman: Staatsanwaltschaft ermittelt zu langsam

Frankfurt/Main (RPO). Michel Friedman erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Wie jetzt bekannt wurde, waren unter den Leibwächtern des ehemaligen Vizepräsidenten der Zentralrats der Juden Polizisten mit mutmaßlich rechtsradikaler Einstellung. Friedman kritisiert nun, die Staatsanwaltschaft ermittle zu langsam.

Er finde es erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft seit über einem Jahr ermittle und zu keinem Ergebnis komme. "Alles in allem bin ich außerordentlich bestürzt und betrübt", sagte er im Sender N24. Rechtsradikalismus sei nicht nur ein Thema der Skinheads, sondern trete mittlerweile in allen Berufsgruppen auf, auch bei der Polizei.

Deshalb müsse es gegebenenfalls auch eine Bestrafung geben. "Wir können nicht einerseits Jugendlichen eine Strafe auferlegen, wenn sie dem Rechtsradikalismus hinterherlaufen, und andererseits bei Polizeibeamten wegschauen."

Horst-Wessel-Lied auf Festplatte

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bestätigte am Mittwoch, dass gegen einen Beamten ermittelt wird, der bei der Personenschutzgruppe eingesetzt war. Auf der Computer-Festplatte des 43-Jährigen wurde demnach das Horst-Wessel-Lied der Nazis gefunden. Ein weiteres Verfahren gegen zwei seiner Kollegen wurde inzwischen eingestellt. Friedman selbst und Vertreter von Oppositionsparteien zeigten sich entsetzt über die Enthüllungen.

Dem hessischen Innenministerium zufolge sind die Beamten inzwischen versetzt oder suspendiert, zudem erhielt die Einheit des Frankfurter Polizeipräsidiums einen neuen Leiter. Oberstaatsanwalt Thomas Bechtel sagte, das Ermittlungsverfahren gegen den 43-jährigen Verdächtigen werde in absehbarer Zeit abgeschlossen. Dann werde auch über eine Anklage entschieden.

Ein weiteres Verfahren gegen zwei Polizisten im Alter von 26 und 32 Jahren wurde inzwischen eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft posierte der 26-Jährige auf einem Foto mit einer SS-Uniform. Das Bild sei Anfang 2005 bei einer kleinen Dienstfeier auch herumgereicht worden, sagte Bechtel. Allerdings wurde es nicht einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, weswegen der Mann nicht angeklagt wurde. "Die Tat ist moralisch verwerflich, aber strafrechtlich nicht relevant", sagte Bechtel.

Nach Erkenntnissen der Ermittler überreichte der 26-Jährige an einen Kollegen auch eine Art Glückwunschkarte, die einer Urkunde aus dem Dritten Reich mit Hakenkreuz zum Verwechseln ähnlich sieht. Bei einer Durchsuchung bei dem 32-jährigen Beamten fanden die Behörden sieben Musikdateien mit rechtsradikaler Musik, unter anderem von der verbotenen Band "Landser". Zwar stellte der Polizist die Dateien über ein Internet-Tauschprogramm zur Verfügung, niemand lud sie jedoch herunter, wie Bechtel sagte. Der 32-Jährige soll auch das SS-Foto seines Kollegen geschossen haben.

Laut Innenministerium ermittelt auch die Dienstaufsicht gegen zwei der drei Beamten. Ein Polizist wurde suspendiert. "Rechtslastige Tendenzen werden bei der hessischen Polizei überhaupt nicht geduldet", sagte auch Polizeisprecher Manfred Feist. Das Landeskriminalamt war ursprünglich im Zuge von Korruptionsermittlungen auf die Beamten aufmerksam geworden, bei denen es um falsche Reise- und Überstunden-Abrechnungen ging.

Opposition verlangt Klarheit

Auch die SPD-Fraktion im Wiesbadener Landtag forderte eine schnelle Aufklärung und kritisierte Innenminister Volker Bouffier (CDU). "Zumindest eine vertrauliche Information der Obleute wäre längst notwendig gewesen", sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Günter Rudolph.

Laut Innenministerium entscheidet allein die Staatsanwaltschaft darüber, wann und ob die Öffentlichkeit informiert wird. Auch die Grünen kritisierten den Minister. Friedman war bis 2003 Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und trat in Zusammenhang mit einer Drogenaffäre zurück. Der 51-jährige Frankfurter moderiert derzeit auf dem Privatsender N24 die Sendung "Studio Friedman".

(ap)
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