Fall Kardinal Marx: Dürfen Kardinäle Kirchensteuergelder an Seenotretter spenden?

Heftige Debatte um Kardinal Marx : Dürfen Kardinäle Kirchensteuergelder an Seenotretter spenden?

Kaum war bekannt, dass Kardinal Marx erneut eine Spende für die private Seenotrettung veranlasst hat, brach der nächste Shitstorm los. Neben Kritik und Lob kam immer wieder die Frage: Darf der das?

"Schleuser-Kardinal", "populistisches Rotkäppchen", "Kardinal Marx treibt die Christen aus der Kirche und islamisiert Europa": Nur drei Beispiele von unzähligen Beschimpfungen nach der Meldung, dass Kardinal Reinhard Marx nun schon zum dritten Mal eine Spende von 50.000 Euro für private Initiativen veranlasst hat, die sich die Seenotrettung von Migranten auf dem Mittelmeer auf die Fahnen geschrieben haben. Auf der anderen Seite gab es Zustimmung: "Großartiges Zeichen, danke! Es gibt doch noch Momente, wo man auf seine Kirche stolz ist!", "Gelebte Ökumene im Zeichen der Menschlichkeit", "Danke für den Mut!".

Neben Kritik und Lob prägen zwei Fragen die Debatte: Darf der das? Und woher nimmt der Kardinal das Geld? Eine Umfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in mehreren Bistümern zeigt, dass es nicht nur in München für Bischöfe Möglichkeiten gibt, kurzfristig und spontan auf besondere Ereignisse zu reagieren.

Was war passiert: Der Münchner Kardinal hatte eine Spende von 50.000 Euro für "United 4 Rescue" veranlasst. Das von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) initiierte Bündnis will ein Schiff zur Seenotrettung im Mittelmeer finanzieren. Ende 2018 und Anfang 2019 hatte Marx bereits zweimal Spenden von je 50.000 Euro für ähnliche Initiativen auf den Weg gebracht - und war dafür ähnlich beschimpft worden.

"Nimmt er das Geld aus seiner eigenen Kasse?" Das wird oft gefragt. Die Antwort: Nein. Das Geld stammt aus dem regulären Etat des Erzbistums München und Freising, der sich zum Großteil aus Kirchensteuern speist. Dem Erzbischof steht daraus jährlich eine intern festgelegte Summe zur Verfügung. Damit kann er - ohne lange Rücksprache - kurzfristig unbürokratisch helfen. Bedacht werden soziale, karitative und weltkirchliche Zwecke, heißt es im Erzbistum. Die genaue Summe war nicht zu erfahren, Ende 2018 war mal von 1,5 Millionen Euro die Rede.

Natürlich stellt auch diese Antwort viele nicht zufrieden: "Das sind auch meine Kirchensteuern, die Herr Marx hier verschenkt", heißt es da etwa auf Twitter. Die AfD kritisierte die Spende in einem offenen Brief. Ihn interessiere, welche Gründe es dafür gegeben habe und inwiefern die Spende innerhalb der Glaubensgemeinschaft abgestimmt worden sei, schrieb der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner.

Er wolle Auskunft, ob und in welcher Höhe Marx auch aus privaten Mitteln dafür spende: "Ich frage mich, ob auch meine Kirchensteuern, die ich seit etwa 30 Jahren in nennenswerter Höhe zahle, für diesen Zweck aufgewendet werden, obwohl ich nicht dazu bereit bin, Schlepper zu unterstützen", so Brandner weiter.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber ergänzte auf Twitter: "Marx veruntreut 50.000 Euro aus Kirchensteuergeld. Das Geschäft der Schlepper fördert er damit ebenso wie sein evangelischer Amtsbruder". Gemeint ist Bayerns Landesbischof Heinrich Bedford-Strom. Der EKD-Ratsvorsitzende hatte sich am Wochenende ausdrücklich bei Marx für dessen Unterstützung bedankt und zugleich berichtet, dass er auch schon Morddrohungen erhalten habe wegen seines Engagements für die Seenotrettung.

Unabhängig von der politischen Bewertung der Spendenzwecke – die Tatsache, dass ein Bischof solche Gelder zur Verfügung hat, ist nicht ungewöhnlich. Auch in Bamberg, Würzburg und Paderborn zum Beispiel ist jeweils ein Katastrophenfonds im Haushalt eingeplant, auf den die Bischöfe zugreifen können. In Bamberg sind das 300.000 Euro, im Bistum Würzburg sind 400.000 Euro vorgesehen, über deren Einsatz Bischof und Generalvikar auf dem kurzen Dienstweg entscheiden können.

Im Bistum Münster können Generalvikar und Finanzdirektor in Absprache auf einen Nothilfefonds zurückgreifen - zum Beispiel bei Erdbeben, Überschwemmungen und anderen Katastrophen in einem der Partnerbistümer. Das Erzbistum Freiburg hat in den letzten Jahren mehrfach größere Summen gespendet, etwa für Flutopfer in Peru, für Opfer des Wirbelsturms in Mosambik und für Tsunami-Opfer in Indonesien. Hier läuft die Hilfe in aller Regel in Zusammenarbeit mit dem in Freiburg ansässigen Hilfswerk Caritas international.

Andere Bistümer berichten von ähnlichen Töpfen, die auch nicht nur für Hilfe bei Katastrophen im Ausland genutzt werden. Unbürokratische Unterstützung finden hier zum Beispiel auch in Schwierigkeiten geratene Familien aus dem jeweiligen Bistum oder schwangere Frauen in akuter Not.

Im Erzbistum Köln etwa gibt es den sogenannten BB-Fonds für "Bedürfnisse des Bistums". Dies sei finanztechnisch ein nicht aus Kirchensteuermitteln bestehendes Sondervermögen, das aber in Jahresabschluss und Bilanz veröffentlicht sei. Über die Verwendung der Mittel entscheide der Erzbischof unter Beteiligung des Kirchensteuer- und Wirtschaftsrats. Für die Flüchtlingshilfe konkret gebe es insbesondere die "Aktion Neue Nachbarn". Daraus seien seit 2014 insgesamt 5,9 Millionen in Flüchtlingsprojekte von Gemeinden und Verbänden geflossen.

Einen Aspekt betonen dabei alle Befragten in den Bistümern: Kein Cent werde heimlich und an den Büchern vorbei ausgegeben. Alles werde korrekt verbucht.

(felt/kna)