Aktionsbündnis gegen EZB-Neubau Blockupy will EZB-Eröffnungsfeier massiv stören
Frankfurt/Main · Geht es nach dem Aktionsbündnis Blockupy, gibt es nichts zu feiern, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwoch offiziell ihre neue Zentrale in Frankfurt am Main einweiht. Die EZB sei mitverantwortlich für "Sparpolitik und Verarmung" in Teilen Europas, heißt es in einem Protestaufruf des Bündnisses.
Deshalb wollen "Tausende von wütenden Menschen" die Veranstaltung blockieren und gegen die EZB-Politik demonstrieren. Das Bündnis, ein europaweites Netzwerk aus unterschiedlichen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen, plant am Mittwoch ab den frühen Morgenstunden Blockade-Aktionen rund um die EZB.
Ab 14 Uhr soll eine große Kundgebung mit mehreren tausend Teilnehmern durch die Frankfurter Innenstadt ziehen. Bereits am Dienstagabend kurz vor Mitternacht bringen ein Sonderzug aus Berlin und mehrere Busse Demonstranten in die Main-Metropole. Die Frankfurter Polizei rechnet mit rund 10.000 Teilnehmern und bereitet sich auf mögliche Krawalle vor. Schon am Wochenende begannen Einsatzkräfte, mit Stacheldraht und Absperrgittern eine Sicherheitszone rund um den neuen EZB-Turm einzurichten.
Die Stadt hat einen Puffer um die Sicherheitszone markiert, mit der die Polizei die EZB abschirmen will. Nach einer Auflage des Ordnungsdezernats müssen die Demonstranten zehn Meter Abstand zur Absperrung halten. Diese Entfernung werde mit weißer Farbe markiert, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag.
Blockupy: "Polizei schafft absurdes Bürgerkriegsszenario"
"In Spitzenzeiten" werde die Polizei Beamte "im mittleren vierstelligen Bereich" einsetzen, teilte die hessische Landespolizei mit. Auch Wasserwerfer, Polizeihubschrauber und ein Polizeiflugzeug stünden bereit. Zwar gehe die Polizei davon aus, "dass der Großteil der Teilnehmer friedlich und politisch gemäßigt" sei, dennoch werde es "mit hoher Wahrscheinlichkeit" zu gewalttätigen Aktionen kommen, heißt es auf der Internetseite der hessischen Polizei. "Aggressive Formulierungen" in Internetforen und Erfahrungen mit vergangenen Protestaktionen deuteten darauf hin.
Das Blockupy-Bündnis wirft der Polizei und der Stadt Frankfurt "Panikmache" vor. Aktions-Sprecher Frederic Wester erklärte am Montag, die Polizei schaffe "ein absurdes Bürgerkriegsszenario". Hannah Eberle von der Interventionistischen Linken, ebenfalls Sprecherin der Bündnisses, sagte, dass sich die Demonstranten dennoch "nicht von der Polizei aufhalten" lassen würden.
Bei einer Demonstration in Frankfurt Ende März 2012 war es zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Ein Polizist wurde schwer verletzt und gewaltbereite Demonstranten randalierten in der Innenstadt. Die Polizei schätzte den Schaden damals auf mehr als eine Million Euro. Als im Mai 2012 mehr als 20.000 Teilnehmer in Frankfurt einem Aufruf des Blockupy-Bündnisses folgten, reagierte die Polizei mit einem massiven Aufgebot: mehr als 5000 Beamte begleiteten den damals überwiegend friedlichen Protestzug.
EZB-Neubau kostete 1,3 Milliarden Euro
Der neue Hauptsitz der EZB, ein gigantischer, in sich verdrehter Glasturm, wurde nach rund fünfjähriger Bauphase Ende 2014 fertiggestellt. Bereits im November zogen die ersten Mitarbeiter der Zentralbank in das 185 Meter hohe Gebäude. Anfang Dezember tagte der EZB-Rat zum ersten Mal in seinem neuen Sitzungssaal im 41. Stock des Gebäudes. Der neue Sitz der EZB kostete bislang rund 1,3 Milliarden Euro. Von 1998 bis 2014 war die Zentralbank im sogenannten Eurotower in der Frankfurter Innenstadt zur Miete untergebracht.
Der Europäische Rechnungshof empfahl allen europäischen Institutionen, auf Dauer eigene Gebäude zu beziehen, da dies langfristig günstiger sei. Auch aufgrund der angekündigten Proteste entschied sich die EZB, die Eröffnungsfeier im kleinen Rahmen mit rund 20 Gästen stattfinden zu lassen. Nach Angaben eines Sprechers will die Zentralbank in Krisenzeiten eine "angemessene" Eröffnungsfeier abhalten.
