Karlsruhe Ex-Verfassungsgerichtspräsident Benda gestorben
Karlsruhe (RPO). Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Ernst Benda, ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Das bestätigte die Karlsruher Polizei am Montag. Der frühere CDU-Politiker und Bundesinnenminister war von 1971 bis 1983 Präsident des höchsten deutschen Gerichts. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries würdigte den Verstorbenen als einen herausragenden Verfassungsjuristen.
Wichtige Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts unter Benda betrafen unter anderem den Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR (1973), das Verbot der Abtreibung in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft (1975) und der sogenannte Radikalenerlass mit der Betonung der besonderen politischen Treuepflicht der Beamten und Bewerber für den öffentlichen Dienst gegenüber Staat und Verfassung (1975). Auch das Volkszählungsgesetz von 1983, in dem das Verfassungsgericht das Recht auf auf informationelle Selbstbestimmung festschrieb, fiel in seine Amtszeit.
Der gebürtige Berliner wurde am 15. Januar 1925 geboren und arbeitete nach seinem Jura-Studium zunächst als Anwalt in seiner Heimatstadt. Im April 1967 übernahm er das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, wo er vor allem mit der umstrittenen Notstandsgesetzgebung befasst war. Im März 1968 wurde Benda Bundesinnenminister und damit Angriffspunkt der Studentenbewegung, die gegen die im Mai jenes Jahres verabschiedeten Notstandgesetze protestierten. Er plädierte damals auch für einen NPD-Verbotsantrag.
Nach dem Machtwechsel in Bonn im Herbst 1969 verließ Benda die Regierung, zwei Jahre später wurde er zum Präsidenten des Verfassungsgerichts gewählt. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundesverfassungsgericht wurde Benda 1984 zum ordentlichen Professor an die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg berufen.
Wowereit würdigt Benda als großen Juristen
Justizministerin Zypries sagte: "Ernst Benda war an einigen prägenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beteiligt - nicht zuletzt am Volkszählungsurteils, mit dem das Karlsruher Gericht vor 25 Jahren das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Grundlage eines modernen Datenschutzrechts begründet hat."
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, erklärte, ohne Zweifel habe Benda zu den großen deutschen Juristen gehört. "Sachgerecht und ausgleichend zu sein, war sein Bemühen", unterstrich der SPD-Politiker. Benda habe Berlin nie aus den Augen verloren. Der frühere CDU-Politiker war Bezirksverordneter in Spandau, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und vertrat Berlin im Bundestag und in der Bundesregierung. "An seinem Zungenschlag blieb das immer zu spüren, auch wenn er ein Gelehrter von hohen Graden war", erklärte Wowereit.
