Urteil des EuGH Umwelthilfe darf gegen Thermofenster bei der Abgasreinigung klagen
Luxemburg · Der EuGH stärkt das Klagerecht von Umweltvereinigungen und setzt Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung bei Autos enge Grenzen. Auf Hersteller könnten neue Forderungen zukommen.
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in ihrem Kampf gegen das Abschalten der Abgasreinigung bei Autos einen Etappensieg erzielt. Sie darf gegen die sogenannten Thermofenster klagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Um die Thermofenster wird seit Jahren zwischen Umweltschützern und Autobauern gestritten. Die Software verringert die Reinigung der Abgase bei kühleren Temperaturen, sodass die Autos bei kaltem Wetter mehr Schadstoffe ausstoßen. Der EuGH setzte dieser Praxis in seinem Urteil nun erneut enge Grenzen. Auf die Autohersteller könnten daher in Zukunft neue Forderungen zukommen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) teilte mit, das Urteil sei ein „Paukenschlag gegen Betrugsdiesel“ und ein Meilenstein in der Aufarbeitung des Diesel-Skandals. Sie fordert von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), dass das Kraftfahrt-Bundesamt alle betroffenen Fahrzeuge zurückrufen und auf Kosten der Hersteller mit wirksamer Hardware nachrüsten lassen müsse.
Hintergrund der EuGH-Entscheidung ist ein Streit vor dem schleswig-holsteinischen Verwaltungsgericht. Die DUH geht dort gegen eine Entscheidung des Kraftfahrt-Bundesamtes vor, das für Autos des Herstellers Volkswagen die Thermofenster genehmigte. Das Verwaltungsgericht hatte angezweifelt, dass die DUH klageberechtigt sei, da sie durch die Entscheidung nicht in ihren Rechten verletzt worden sei. Der EuGH verneinte dies jetzt: Auch gemeinnützige Umweltvereinigungen müssen klagen dürfen, damit Umweltstandards eingehalten werden können.
Außerdem präzisierten die Richter am Donnerstag ihre restriktive Haltung zu den Thermofenstern. Diese sind demnach nur unter ganz engen Voraussetzungen erlaubt, zum Beispiel, wenn die Einrichtung notwendig ist, um konkrete Gefahren abzuwehren. Die Autohersteller argumentierten in den vergangenen Jahren häufig, dass die Abschalteinrichtungen notwendig seien, um den Motor zu schützen. Der EuGH stellte nun aber klar, dass eine solche Software nur dann notwendig sein könne, wenn es keine andere technische Lösung gebe.
VW gibt sich gelassen. „Die Auswirkungen des Urteils auf Volkswagen sind gering. Es drohen weder behördliche Stilllegungen von Fahrzeugen noch Hardware-Nachrüstungen“, sagte ein Sprecher am Dienstag. Auch wenn die Klagen von Umweltverbänden gegen die Genehmigung von Thermofenstern jetzt zulässig sei, blieben sie in der Sache erfolglos, ebenso wie mögliche Schadenersatzforderungen.
Die in Fahrzeugen des VW-Konzerns verwendeten Thermofenster bleiben nach Ansicht des Wolfsburger Autobauers unverändert zulässig. „Sie schützen vor unmittelbaren Risiken für den Motor in Form von Beschädigungen oder Unfall. Die Risiken wiegen so schwer, dass sie eine konkrete Gefahr beim Betrieb des Fahrzeugs darstellen können“, hieß es in einer Mitteilung.
Was das Urteil indessen für betroffene Autobesitzerinnen und -besitzer heißt, hängt von den künftigen Gerichtsentscheidungen ab. Im konkreten Fall muss nun das Gericht in Schleswig-Holstein entscheiden und dabei die Rechtsprechung des EuGH berücksichtigen. Der EuGH hatte zu den Thermofenstern in vergangenen Urteilen entschieden, dass die Hersteller unter bestimmten Voraussetzungen die Autos zurücknehmen oder einen Ersatzwagen zur Verfügung stellen müssen. Auch eine Vertragsauflösung ist möglich. Ob auch Schadenersatz verlangt werden kann, ist noch unklar, der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das bislang verneint. Auch Haftungsfragen sind noch offen. In zwei Wochen befasst sich der BGH erneut mit Abschalteinrichtungen.
