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Energie: Preisbremse soll auch Abkassierbremse bekommen

Die Gas- und Strompreisbremse soll Millionen Kundinnen und Kunden im neuen Jahr dringend benötigte Entlastung bringen - doch sie ist ein Kriseninstrument, das auch ausgenutzt werden kann.

Die Bundesregierung will verhindern, dass Energieversorger im Schatten der Staatshilfe mit überzogenen Tarifsprüngen Kasse machen.

Dazu sollen Preisanhebungen bis Ende 2023 unterbunden werden, die sich nicht durch höhere Beschaffungskosten rechtfertigen lassen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Sonntag: „Erst mal gehe ich davon aus, dass alle natürlich sich ans Gesetz halten und in der Notsituation, in der wir uns befinden, nur die wirklich notwendigen Preise an die Verbraucherinnen und die Verbraucher weitergeben.“ Falls aber überlegt werden sollte, da „eine Grauzone auszutesten“, sei die vorgesehene Missbrauchsklausel im Gesetz aber sicherlich „ein deutliches Instrument“, dagegen vorzugehen.

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