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Einigung von CDU, CSU und SPD im Asylstreit

Koalitionsausschuss : Große Koalition einigt sich auf Asylpaket

Nach wochenlangem Machtkampf in der Union haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Transitverfahren sollen in Polizeistationen stattfinden.

Das neue Einwanderungsgesetz soll noch in diesem Jahr durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung gewesen. Vor Beginn des nur etwa einstündigen Treffens hatte SPD-Chefin Andrea Nahles erklärt, dass es einen neuen Vorschlag gebe. Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich optimistisch gezeigt. Bis dahin war es vor allem um die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze gegangen.

Bei dem neuen Vorschlag gehe es auch um eine Orientierung an humanitären und solidarischen Grundsätzen, hatte Nahles gesagt. Die SPD hatte im Gegenzug für eine Zustimmung zum Unionsvorschlag unter anderem die rasche Vorlage eines Einwanderungsgesetzes gegen den Fachkräftemangel gefordert. Zudem gab es zuletzt Koalitionsvorschläge zu einer bundesweit verstärkten Schleierfahndung, um nicht nur in Bayern verschärft gegen illegale Migration vorzugehen und die Verfahren für Rückführungen deutlich zu beschleunigen.

Beim Unionskompromiss geht es vor allem darum, an der deutsch-österreichischen Grenze Migranten abzufangen und zurückzuschicken, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Seehofer warb am Abend in Berlin für "Transferzentren" an der Grenze zu Österreich. Bisher hatte die Union diesen Begriff genutzt, den die SPD aber abgelehnt hatte.

Transitverfahren in Polizeistationen

Diese Transferzentren würden in Polizeistationen untergebracht. "Da gibt es keinen Stacheldraht oder Ähnliches", sagte der CSU-Chef. Da kämen jeden Tag zwischen zwei und fünf Flüchtlinge an, die spätestens nach 48 Stunden wieder die "totale Freiheit" haben müssten, sie dürften nur eben nicht nach Deutschland einreisen. Es handele sich nicht um "Massenlager". Für beschleunigte Verfahren von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden und die nach Deutschland einreisen wollen, sollen beispielsweise der Transitbereich des Münchner Flughafens oder aber bestehende Einrichtungen der Bundespolizei "in unmittelbarer Grenznähe" genutzt werden, heißt es im Ergebnispapier des Ausschusses. Der Begriff des „Transitzentrums“, an dem sich die SPD gestört hatte, kommt in dem Text nicht vor.

Von der Transitunterbringung sollen die Flüchtlinge dann in den Erstaufnahmestaat zurückgebracht werden. "Für Familien und besonders schutzwürdige Personen wird es gesonderte Räume in den Unterkünften geben", heißt es in dem Beschluss. "Wie beim bestehenden Flughafenverfahren reisen die Personen rechtlich nicht nach Deutschland ein. Die Zurückweisung erfolgt innerhalb von 48 Stunden."Gesetzesänderungen seien dafür nicht nötig, wie Nahles sagte. "Es basiert alles auf geltendem Recht." Nahles sagte, es werde keine nationalen Alleingänge und "keinerlei Lager" geben. "Insgesamt haben wir eine gute Lösung gefunden", sagte die SPD-Partei- und Fraktionschefin.

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Damit könnte der Asylkompromiss am Ende weit weniger Migranten betreffen als zunächst geplant. Anfangs hatte es geheißen, dass auch alle Migranten betroffen sein sollen, die an der Grenze aufgegriffen werden und schon woanders mit Fingerabdrücken registriert wurden.

Unklar blieb, inwieweit die betroffenen Flüchtlinge die Möglichkeit haben werden, rechtlich gegen eine Ablehnung vorzugehen. Seehofer sagte dazu nur: "Man muss immer damit rechnen, dass sich Menschen dagegen wehren. Das warten wir in Ruhe ab."

Dennoch dürfte für Seehofer die Umsetzung nicht einfach werden: Anders als geplant, lehnt Österreich es ab, Flüchtlinge einreisen zu lassen, die in Deutschland abgewiesen werden und bei denen der EU-Staat, in dem sie Asyl beantragt haben, eine Rücknahme verweigert. Damit könnte einer von drei Punkten im Unions-Kompromiss hinfällig sein - und sich die Zahlen rasch zurückgeführter Migranten weiter verringern.

Die SPD hatte betont, geschlossene Transitzentren an der Grenze zu Österreich für zurückzuführende Migranten nicht mitragen zu wollen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hob in der Nacht den europäischen Ansatz der Einigung hervor. Die gesamte Regierungskoalition versammle sich „hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Dabei werden wir mit unseren europäischen Partnern eng zusammenarbeiten, also nicht unilateral, unabgestimmt und zu Lasten Dritter handeln“, sagte sie in Berlin. „Diese Verständigung macht es möglich, dass Migrationspolitik wirksam ist, dass sie menschlich bleibt und dass sie gemeinsam gelingen kann.“

Kritik von Pro Asyl

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat das Asylpaket scharf kritisiert. "Die reichste Industrienation drückt die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen systematisch den ärmeren Grenzstaaten, insbesondere Griechenland auf, die ökonomisch von Deutschland abhängig sind", erklärte der Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstagabend.

"Flüchtlinge funken in ganz Europa SOS, aber es ist kein Land in Sicht, das sie schützen will", kritisierte Burkhardt. "Die nationalen Egoismen dominieren und zerfressen die Wertebasis Europas, die Achtung der Menschenrechte."

Ungarn stellt sich weiter stur

Ein Problem ist auch, dass Österreich sich sperrt, wie von der Union vorgesehen Migranten zurückzunehmen, die der eigentlich zuständige EU-Staat nicht zurücknehmen will.

Weder Kurz noch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besuchte, ließen sich zu Zugeständnissen bewegen bei der Rücknahme von Asylbewerbern, die an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden sollen.
Beide fühlen sich nicht zuständig für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Auch eine entsprechende Vereinbarung mit dem wichtigen Ersteinreiseland Italien erscheint nahezu aussichtslos, nachdem die Regierung in Rom bereits abgeblockt hat. "Das werden nicht ganz einfache Verhandlungen", räumte Seehofer ein.
Letztlich sehe er die Verantwortung für Rücknahmevereinbarungen mit anderen EU-Ländern bei Kanzlerin Merkel. "Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen", sagte der Innenminister.

(juju/csi/hsr/dpa/afp)