"Pegida"-Kundgebung am Jahrestag der Pogromnacht Dresdner OB sieht keine Handhabe für Demo-Verbot
Dresden/Oswiecim · Scharfe Kritik muss sich die Stadtverwaltung in Dresden gefallen lassen. Grund ist die geplante "Pegida"-Demonstration am heutigen Montagabend am Jahrestag der Pogromnacht. Dresdens Oberbürgermeister sieht aber keine Handhabe für ein Demo-Verbot.
Tausende bei "Pegida"-Demo am 19. Oktober 2015
Die "Initiative weltoffenes Dresden", ein Zusammenschluss von Kulturinstitutionen, nannte es am Montag nicht nachvollziehbar, dass die Stadt die für den Abend geplante "Pegida"-Kundgebung zugelassen habe. "Die Pogromnächte gehören zu den dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte", hieß es in einer in der "Sächsischen Zeitung" veröffentlichten Anzeige.
Weiter hieß es: "Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen und sind traurig und zutiefst beschämt darüber, dass am 9. November in unserer Stadt der Verachtung und Beleidigung mehr Raum gegeben wird als der Erinnerung und Mahnung." Der Umgang Dresdens mit diesem Tag sei "verantwortungslos und geschichtsvergessen". Der "Initiative weltoffenes Dresden" gehören unter anderem die Semperoper, das Militärhistorische Museum und das Staatsschauspiel Dresden an.
Der Chefdramaturg des Staatsschauspiels, Robert Koall, hatte bereits am Wochenende in einem Offenen Brief an die Stadt appelliert, die "Pegida"-Kundgebung nicht auf dem zentralen Theaterplatz stattfinden zu lassen. Eine auf der Online-Plattform change.org veröffentlichte Petition, die ein Verbot der Kundgebung forderte, fand bis Montagmittag mehr als 80.000 Unterstützer.
Die Initiatoren verweisen darauf, dass der Theaterplatz während des Nationalsozialismus "Schauplatz großer Aufmärsche und Kundgebungen des Naziregimes" gewesen sei. Er dürfe am Jahrestag der Novemberpogrome nicht erneut "die Kulisse für Menschenverachtung und Rassismus werden", heißt es in der an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gerichteten Petition.
Derweil sieht Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) keine rechtliche Handhabe für ein Verbot oder eine Verlegung der "Pegida"-Kundgebung. Das sächsische Versammlungsgesetz benenne diesen Tag weder als besonders schützenswert noch träfen andere Sachverhalte zu, die ein Verbot rechtfertigen würden, sagte Hilbert.
Auch das Internationale Auschwitz-Komitee kritisierte die geplante "Pegida"-Demonstration an dem Gedenktag. "Der 9. November ist in Deutschland ein Tag des Schmerzes, der Mahnung, der Erinnerung", sagte Christoph Heubner, der Vize-Exekutivpräsident der von Holocaust-Überlebenden gegründeten Organisation, am Montag in Oswiecim (Auschwitz).
Liebe Leserinnen und Leser,
Ihre Meinung zu RP Online ist uns wichtig. Anders als sonst bei uns üblich gibt es allerdings an dieser Stelle keine Möglichkeit, Kommentare zu hinterlassen. Zu unserer Berichterstattung über die Flüchtlingskrise haben wir zuletzt derart viele beleidigende und zum Teil aggressive Einsendungen bekommen, dass eine konstruktive Diskussion kaum noch möglich ist. Wir haben die Kommentar-Funktion bei diesen Themen daher vorübergehend abgeschaltet. Selbstverständlich können Sie uns trotzdem Ihre Meinung sagen — per Facebook oder per E-Mail.
