4000 Polizisten für 150 Radikale Die Farce von Köln
Köln (RP). Köln hat den Rechtspopulisten eine Abfuhr erteilt. Auf den ersten Blick ein großer Sieg für das zivile Engagement. Genauer betrachtet hatten die Ereignisse jedoch Züge einer Farce. Die Polizei sagte die Veranstaltung der Rechten aus Sicherheitsgründen ab. Ein Sieg des Rechtsstaats sieht anders aus. Die Kundgebung ist wohl nur verschoben.
Reaktionen auf Absage der rechten Kundgebung
Für Kölns Oberbürgermeister war die Sache klar: "Dies ist ein Sieg der demokratischen Kräfte in unserer Stadt. Der vollmundig angekündigte ,Kongress' ist zu einer Pleite erster Klasse geworden", so Fritz Schramma (CDU). Ausdrücklich danke er den Kölnern, "die sich mit Herzblut, Witz und Intelligenz erfolgreich gegen diesen rassistischen Schwachsinn gestemmt haben". Der OB ist nicht der Einzige, der dabei eine "Kleinigkeit" übersieht.
Dass Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen die geplante Veranstaltung der Rechtspopulisten am Samstagmittag mit der Begründung absagte, es sei "völlig unverhältnismäßig", den rund 150 Teilnehmern der "Pro Köln"-Veranstaltung mit Wasserwerfern und Spezialeinheiten den Weg zum Heumarkt zu ebnen, ohne unbeteiligte Bürger und friedliche Demonstranten "unkalkulierbaren Risiken" auszusetzen, ist bei 4000 eingesetzten Polizeibeamten nicht gerade ein Sieg des Rechtsstaats. Ein Sprecher von "Pro Köln" warf der Kölner Polizeiführung Willkür und völliges Versagen vor und forderte den Rücktritt von Steffenhagen. Gegen das Veranstaltungsverbot will die rechtspopulistische Organisation vor das Verwaltungsgericht ziehen — und ihren "Anti-Islamisierungskongress" wiederholen.
Der Kölner Staatsrechtler Wolfram Höfling empfindet nach dem Verbot einen "schalen Nachgeschmack". Grundsätzlich gelte, dass Gegendemonstranten eine angemeldete Versammlung nicht stören oder verhindern dürfen, sagte der Experte dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Staat sei verpflichtet, einer genehmigten Demonstration zu ihrem Recht zu verhelfen. Trotzdem halte er das Verbot für vertretbar.
Skepsis weit verbreitet
Er ist nicht der einzige, der angesichts des Verbots Skepsis äußert. Auch das Meinungsbild in der deutschen Presse ist durchwachsen. Viele Kommentare sind kritisch. Einige beklagen, das Recht auf Meinungsfreiheit sei beschnitten, das Verbot habe der Demokratie geschadet. Andere weiden sich lustvoll an der Demütigung der Rechten durch die Demonstranten. Einen Überblick der Pressestimmen finden Sie hier.
Die rund 4000 Einsatzkräfte der Polizei, darunter 1300 aus anderen Bundesländern, hatten am Samstag die Hände voll zu tun, um die Demonstranten in Schach zu halten. Rund um den Heumarkt, auf dem die Kundgebung von "Pro Köln" ursprünglich stattfinden sollte, waren die Straßen abgesperrt, an den Gittern lieferten sich zumeist junge, mit schwarzen Kapuzenpullovern bekleidete Linksautonome und die Polizei immer wieder Scharmützel. Dabei gingen einige Glasscheiben zu Bruch, Demonstranten zündeten Barrieren und Müllcontainer an.
Linke machten den Platz dicht
In Köln-Deutz hatten die Demonstranten sogar Pflastersteine aufgenommen, als die Polizei ihre Wasserwerfer in Position brachte. "Zum Glück haben die daraufhin die Steine wieder fallengelassen", berichtete Wolfgang Wieland von der Polizei Dortmund, die den Kölner Kollegen zu Hilfe geeilt war. Andernorts versuchten linksautonome Gewalttäter, den Einsatzkräften die Pistolen zu entreißen, warfen mit Feuerwerkskörpern, Farbbeuteln und Steinen. "Hier ging es nicht um einen Protest, sondern um zügellose Gewalt, die sich gegen unsere Beamten gerichtet hat, aber auch gegen alle, die an diesem Tag friedlich demonstriert haben", kritisierte Polizeipräsident Klaus Steffenhagen das Vorgehen der militanten Demonstranten. Selbst Rettungsfahrzeugen seien die Wege versperrt worden.
Noch am späten Samstagnachmittag herrschte rund um den Heumarkt eine angespannte Stimmung. Auch in den angrenzenden Einkaufsstraßen bis zum Dom hatten sich die Einsatzkräfte der Polizei in Position gebracht und kreisten immer wieder kleinere Gruppen autonomer Demonstranten ein, die durch die Stadt zogen. In der Innenstadt protestierten die Kölner auf sanfte Art: Hotels und Gaststätten gaben unter dem Motto "Pro Hirn statt Pro Köln" den Rechten einen Korb, als Tanzmariechen und Clowns verkleidete Kölner zeigten, dass die Domstadt keinesfalls braun, sondern bunt und lustig ist, und am Gürzenich feierten hunderte Zuschauer friedlich mit Kölner Bands wie BAP und den Höhnern bei einem Protestkonzert.
Ingo Wolf lobt die Polizei
NRW-Innenminister Ingo Wolf lobte den Einsatz der Polizei, sie habe ihn mit großer Professionalität gemeistert. Er kritisierte die Übergriffe gewalttätiger Linker scharf: "Wer politisch Andersdenkende mit Steinen, Knüppeln und Fäusten angreift, ist genauso intolerant und undemokratisch wie diejenigen, die er bekämpft." Kölns Oberbürgermeister Schramma schloss sich dem an: Die "völlig überflüssigen" Gewaltaktionen hätten einen "üblen Beigeschmack".
Die Bilanz des Wochenendes: Rund 500 Randalierer wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Ihnen werden unter anderem Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. 15 Personen wurden festgenommen. Im Einsatz gegen Gewalttäter wurden sechs Polizisten verletzt. Keine Angaben gab es darüber, ob es auch unter den Demonstranten Verletzte gab.
