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Deutschland: Migration mit Einreise gegen „Kaution“ steuern

Vorschlag von Sachverständigenrat : Migration mit Einreise gegen „Kaution“ steuern

Für wenig qualifizierte Menschen in Afrika ist es schwierig, zum Arbeiten nach Europa zu kommen. Dabei könnten beide Seiten von einer vorübergehenden Einreise profitieren, meinen Experten. Sie machen einen konkreten Vorschlag.

Um Migration aus Afrika besser zu lenken, schlagen Experten ein Arbeitsvisum gegen eine „Kaution“ vor. Die Bundesregierung könnte gegen eine bestimmte Geldsumme an Menschen Aufenthaltstitel zur Arbeit in Deutschland vergeben, schlägt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration vor. „Wenn sie anschließend fristgerecht ausreisen, wird die als Einreisevoraussetzung erhobene finanzielle Sicherheitsleistung wieder ausbezahlt“, schreiben die Experten in ihrem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Jahresgutachten mit dem Schwerpunkt Afrika.

„Europa wird aus demografischen Gründen weiterhin auf Einwanderung angewiesen sein, um seinen Bedarf an Arbeitskräften zu decken“, erklärte die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Petra Bendel. „Diese Einwanderung sollte auf regulären Wegen erfolgen. Für gering qualifizierte Migranten aus Afrika gibt es solche Wege bisher nicht.“

Das Modell soll verhindern, dass Migranten mit dem Ziel Europa hohe Summen an Menschenschmuggler zahlen und ohne Erlaubnis einreisen - und damit auch den Zielstaaten mehr Kontrolle geben. So könnte nur eine begrenzte Anzahl Menschen für ein solches Programm zugelassen und auch nach Kriterien ausgewählt werden. Der Aufenthalt würde auf 18 Monate begrenzt, Sozialleistungen könnten Eingereiste nicht beziehen. Wer fristgerecht wieder ausreist, könnte die Möglichkeit zu einem weiteren Aufenthalt bekommen. Migranten, die in ihr Herkunftsland zurückkehren, könnten dort, so die Hoffnung, mit ihren neuen Erfahrungen Arbeit finden, eine Firma gründen oder verdientes Geld investieren.

Der nigerianische Migrationsexperte Roland Nwoha sieht das ähnlich. Viele der Nigerianer, die irregulär nach Europa reisen, hätten Kompetenzen, die sie dann aber dort als illegale Migranten nicht anwenden könnten. So seien sie eine „Last“ für das Land, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Hätten sie aber ein temporäres Arbeitsvisum, könnten sie dem Gastland nutzen, ihre Bildung und Kompetenzen erweitern und „später mit mehr Wissen, Technologien und Ressourcen in ihr Heimatland zurückkehren“ und diesem langfristig dienen. Er spricht von einer „Win-Win-Situation“.

Nwoha ist Programmkoordinator der Organisation Idia Renaissance, die seit Jahren im Rahmen des EU-Programms Erin zurückkehrenden Migranten bei der Reintegration in Nigeria hilft. Seit 2018 hat die Organisation seinen Angaben zufolge rund 320 Menschen unterstützt, von denen die meisten aus Deutschland zurückkamen.

Aus Nwohas Sicht müsste aber der Bewerbungsprozess für ein derartiges System unbedingt dezentralisiert und erleichtert werden. Menschenschmuggler würden den Zeit- und Kostenaufwand sowie die bürokratischen Hürden rund um eine reguläre Auswanderung zu ihren Gunsten ausnutzen, sagte er.

Die Bevölkerung in Afrika wächst, wie auch der Sachverständigenrat schreibt. „Das verleitet manche zu der Prognose, dass in Zukunft sehr viele Menschen aus Afrika nach Europa auswandern könnten“, sagte Bendel. Das sei aber wissenschaftlich nicht haltbar, weil es keinen linearen Zusammenhang gebe zwischen Bevölkerungswachstum und Auswanderung. „Bisher bleiben die meisten afrikanischen Migrantinnen und Migranten in Afrika. Über die Hälfte von ihnen wandert in ein anderes afrikanisches Land. Europa und Deutschland sind für afrikanische Migrantinnen und Migranten nur ein Ziel unter vielen.“

(ala/dpa)