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Deutschland holt weitere 243 kranke Flüchtlingskinder von griechischen Inseln

Flüchtlingshilfe : Deutschland holt weitere 243 kranke Kinder von griechischen Inseln

Deutschland will erneut helfen: Die Bundesregierung will weitere Kinder von den griechischen Inseln nach Deutschland holen. Insgesamt 243 Kinder kämen Ende Juni oder Anfang Juli, kündigte am Dienstag die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt an.

Sie seien krank und kämen mit ihren Familien. Wie sie verteilt würden, sei noch unklar. Zudem seien inzwischen die sechs Flüchtlingskinder eingetroffen, die bei der ersten Aktion nicht mitkommen konnten.

Das Land Berlin will zudem im Rahmen eines eigenen Programms 300 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern in der Ägäis aufnehmen. Überlegungen dazu gibt es bei Rot-Rot-Grün schon seit mehreren Monaten. Nun geht es einen neuen Schritt in diese Richtung: Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat im Berliner Senat am Dienstag den Entwurf für eine sogenannte Landesaufnahmeanordnung eingebracht.

Die Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen ist aber nicht allein Ländersache: Die Landesaufnahmeverordnung soll nun dem Bundesinnenministerium zugeleitet werden, mit dem in dieser Frage Einvernehmen erzielt werden muss. Geisel dämpfte zu hohe Erwartungen: Er habe in dieser Angelegenheit bereits dreimal Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschrieben, sagte er. „Dreimal hat er abgelehnt.“

Bisher hat Deutschland erst 47 Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingscamps aufgenommen, von denen acht nach Berlin gekommen sind.

Außerdem möchte Berlin nicht nur wie bisher diskutiert unbegleitete Minderjährige aufnehmen, sondern auch andere besonders Schutzbedürftige wie Kranke, Alleinerziehende und Schwangere.

Pro Asyl unterstützt den Vorstoß aus Berlin und anderen Bundesländern. Bei den Landesaufnahmeprogramme sollten nach Willen der Organisation vor allem Menschen von den griechischen Inseln geholt werden, die bereits Familie in Deutschland haben. „Ihre Aufnahme ist kein humanitärer Gnadenakt, sondern eine rechtliche Verpflichtung.“

„Schutzsuchende Menschen aufzunehmen, sollte kein Problem darstellen, würde ich denken“, sagte Schauspielerin Katja Riemann auf einer Pressekonferenz von Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat Berlin. Geflüchtete Teenager prostituierten sich auf den griechischen Inseln für eine Nacht im Zelt, Asylsuchende würden zwangsrückgeführt. Man könne hier also nicht wirklich von Sicherheit sprechen.

Thüringen hatte bereits eine solche Aufnahmeordnung beschlossen. Demnach sollen bis zum Jahr 2022 bis zu 500 Menschen von den griechischen Inseln nach Thüringen geholt werden. Die Europäische Union hatte zugesagt, insgesamt 1600 Flüchtlingskinder von den griechischen Inseln zu holen.

(felt/kna/AFP)