Bericht der Bundesregierung Deutschland eines der sichersten Länder der Welt
Berlin (RPO). Schreckensmeldungen über Morde und Kindesmisshandlung erwecken bei vielen Menschen den Eindruck, dass die Gewalt in Deutschland zunimmt. Dem aktuellen Sicherheitsbericht der Bundesregierung zufolge ist das jedoch nicht so: Die Zahl der schweren Straftaten wie Mord und Totschlag hat deutlich abgenommen. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt.
In Wiesbaden sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke, auch die Zahl der registrierten Fälle von Schleusungskriminalität sei rückläufig.
Die Ursache für die Zunahme der Verdächtigen bei Gewaltdelikten um 18 Prozent seit 1999 sah Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einer "Veränderung des Anzeigeverhaltens". Er begrüßte die häufigeren Anzeigen von Gewaltdelikten als "Aufhellung des Dunkelfeldes". Er warnte allerdings, Deutschland sei immer noch Ziel terroristischer Gewalttäter, was die gescheiterten Kofferbombenanschläge im Juli gezeigt hätten. Das Land sei "Teil des weltweiten Gefahrenraums", sagte der CDU-Politiker.
Insbesondere bei der Schwerkriminalität, aber auch bei Eigentumsdelikten, stellten Politik, Statistik und Wissenschaftler in dem mehr als 700 Seiten starken Bericht, dem zweiten nach 2001, einen rückläufigen Trend fest. Auch die gefühlte Sicherheit ist nach den Worten von Justizministerin Brigitte Zypries besser, als es die öffentliche Meinung widerspiegelt.
Nach den Worten des Konstanzer Kriminologen Wolfgang Heinz hat die Schwerstkriminalität wie Mord und Totschlag "deutlich abgenommen". Nur die Schweiz, Österreich "und manchmal auch Frankreich" seien sicherer als Deutschland. Auch beim Thema Gewalt in der Schule habe sich eine rückläufige Tendenz gezeigt.
Der Bericht führt auf, dass es beim "Alltag der Kriminalität", nämlich bei Eigentums- und Vermögensdelikten, unterschiedliche Tendenzen gibt. Diebstahl- und Unterschlagungsdelikte sänken stetig, die Zahl der Vermögensdelikte wie Betrug steige kontinuierlich. Hier müsse die Arbeit der Ermittlungsbehörden effektiver organisiert werden.
Zweifel an den Analysen kamen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr Vorsitzender Konrad Freiberg meinte: "Wir können das Wohlgefühl ... überhaupt nicht teilen." Er warnte vor weiterem Personalabbau bei der Polizei. Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, nannte das Verhalten Zypries' unglaubwürdig. Einerseits lobe sie die Sicherheitslage als sehr gut, andererseits beteilige sie sich "an einem sicherheitspolitischen Überbietungswettbewerb".
Ziercke verlangt mehr europäische Zusammenarbeit
Ziercke verlangte von den Behörden in Deutschland und Europa, im Kampf gegen die illegale Einwanderung enger zusammenzuarbeiten. Man brauche in Europa ein Behörden-Netzwerk wie das deutsche Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) in Berlin. Für die Bundesrepublik forderte der Behördenchef auch eine aktive Beteiligung der Arbeits-, Sozial- und Ausländerämter.
Die Zahl der registrierten Fälle von Schleusungskriminalität sei seit Jahren rückläufig, sagte Ziercke. Demnach greifen Behörden heute nur noch halb so viele illegal eingereiste Menschen auf wie noch vor fünf Jahren. Dennoch hätten Schleusungen weiter eine große Bedeutung, weil sie für die Geschleusten selbst sehr gefährlich seien.
