Gigantische Datenmengen sind auszuwerten Deutsche Staatsanwälte beklagen starke Überlastung
Halle/Dresden · Deutschlands Staatsanwälte klagen einem Medienbericht zufolge über schwere Probleme wegen Überlastung. Prozesse drohten zu platzen, weil etwa Beweismaterial nicht mehr fristgerecht ausgewertet werden könne, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk.
Die NRW-Kriminalstatistik 2013
Deutschlands Staatsanwälte klagen einem Medienbericht zufolge über schwere Probleme wegen Überlastung.
Prozesse drohten zu platzen, weil etwa Beweismaterial nicht mehr fristgerecht ausgewertet werden könne, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk.
Der Sender MDR Info berief sich dabei auf ein internes Schreiben nach einem Treffen der Generalstaatsanwälte im sächsischen Görlitz vor einigen Monaten. Besonders dramatisch sei die Situation in Sachsen, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In den vergangenen Jahren sei etwa die Zahl auszuwertender Mobilfunk- und Internetdaten sowie von DNA-Proben deutlich gestiegen, hieß es. In einigen Fällen hätten Gerichte sichergestellte Beweismittel wie Computer und Handys ungeprüft zurückgeben lassen, weil die Untersuchungen zu lange gedauert hätten, berichtete der Sender.
Es gebe Probleme mit der zügigen Auswertung von Computerdaten, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Bei fast jeder Durchsuchung würden Computer beschlagnahmt. Sei es früher um Gigabyte gegangen, "reden wir heute bei fast jedem Gerät von Terabyte". Abgesehen von der Menge sei es oft schwer, an die Daten heranzukommen. "Viele sind verschlüsselt."
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann. "Die Bearbeitungsdauer liegt zum Teil zwischen einem Jahr und anderthalb Jahren", sagte Bornemann, der Richter am Oberlandesgericht Celle ist. Auch der niedersächsische Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Ulf Küch, beklagte die zeitraubende Auswertung umfangreicher Dateien. "Wir bekommen zum Teil regelmäßig Mahnungen der Staatsanwälte", sagte er. Betroffen seien vor allem Kinderpornografie-Ermittlungen, wobei auf Festplatten nach Bildern und Filmen gesucht werde.
Bei den Generalstaatsanwaltschaften in Niedersachsen sieht man das Problem allerdings als nicht ganz so dramatisch an. "Die Ressourcen sind begrenzt, aber wir setzen Schwerpunkte. Die wichtigsten Sachen werden vorgezogen", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig, Eckehard Niestroj. Grundsätzlich werde die Überlastung der Ermittler aber derzeit intensiv diskutiert, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg, Rolf Dieter Snakker.
In Nordrhein-Westfalen kritisierten Verbandsvertreter die Personalsituation. "Uns fehlen 2000 Arbeitskräfte", sagte der BDK-Landesvorsitzende Sebastian Fiedler. Christian Friehoff, Landeschef des Richterbundes, sagte, zwar habe sich die Situation in den vergangenen Jahren stark verbessert, "doch es fehlen uns noch gut 430 Richter und 170 Staatsanwälte im realen Arbeitsleben".
Aus Brandenburg hieß es: "Die Situation ist problematisch, aber nicht dramatisch", wie Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann, Sprecher der brandenburgischen Generalstaatsanwaltschaft, sagte. Strafverfahren seien deswegen bislang nicht geplatzt.
