Oberster Datenschützer Schaar "Der 'Gläserner Bürger' ist längst Wirklichkeit"
Bonn-Berlin · Deutschlands oberster Datenschützer, Peter Schaar, ist nach den jüngsten Enthüllungen über die Aktivitäten US-amerikanischer und britischer Geheimdienste mehr denn je überzeugt, dass der gläserne Bürger längst Wirklichkeit ist.
"Ja, ich denke wir haben ihn, zumindest in dem Sinne, dass alltäglich eine große Menge an Daten von uns anfallen, die gesammelt werden, hauptsächlich von Unternehmen, zu denen dann auch staatliche Stellen Zugang haben. Das ist nicht wirklich verwunderlich, aber doch erschreckend", äußerte sich Schaar in der Sendung Phoenix Runde.
Im Gegensatz zu früher gehe es inzwischen häufig nicht mehr um Ziel gerichtete Datenerhebungen, sondern um viele alltägliche Beobachtungen der Dienste, aus denen man dann versuche, Rückschlüsse zu ziehen. Zu verdanken sei dies auch einer Technik, die ungeheure Datenmengen speichern und analysieren könne. "Die breite Streuung führt aber auch zu falschen Verdachtsfällen", meinte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz.
Er wundere sich bei der Verurteilung der Snowden-Enthüllungen über die Argumentation der amerikanischen Stellen. "Man beruft sich einerseits auf das amerikanische Recht, hält sich aber bei Geheimdienst-Aktivitäten nicht an das Recht, das in anderen Staaten gilt." Angesichts der jüngsten Ereignisse sieht Schaar erhebliche Probleme auf den Westen zukommen. "Wir haben eine Legitimationskrise. Jetzt zeigt China mit dem Finger auf die westliche Welt - das ist ein Riesenproblem", so Schaar. Notwendig sei nunmehr eine Initiative, um wieder Vertrauen herzustellen. "Wir brauchen einen Grundkonsens der demokratischen Staaten, was geht und was nicht geht."
