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Demos gegen Corona-Maßnahmen: Gewalt, Hooligans, rechte Gruppen in Zwickau, Rostock

Zwickau, Rostock : Gewalt, Hooligans und rechte Gruppen bei Märschen gegen Corona-Maßnahmen

Am Montagabend haben sich Tausende in mehreren deutschen Städten gegen die Corona-Maßnahmen versammelt. Mancherorts kam es zu Gewalt. Angemeldete Gegendemonstrationen setzten Zeichen gegen Hetze und Hass.

Bundesweit gab es am Montagabend erneut mehrere Demonstrationen gegen die aktuelle Corona-Politik, an denen mehrere zehntausend Menschen teilnahmen. Allein in Thüringen gingen laut Polizei rund 17.000 Menschen auf die Straße, in Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich rund 12.000 Menschen, in Bayern etwa 10.000. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen kam es bei Protesten gegen die staatlichen Beschränkungen zu Ausschreitungen.

Bei illegalen Protesten gegen Corona-Maßnahmen hat es am Montagabend in Lichtenstein bei Zwickau Ausschreitungen gegeben. In der westsächsischen Stadt wurden Polizisten attackiert, insgesamt seien 14 Beamte verletzt worden. „Eine Person versuchte, einem Beamten die Dienstwaffe zu entreißen und ein Polizist erlitt eine Bissverletzung durch einen Teilnehmer der Versammlung“, teilte die Polizeidirektion mit. Demnach hatten sich in einen Pulk von rund 200 Demonstranten etwa 60 gewaltbereite junge Leute gemischt.

„Diese widersetzten sich mit mehreren Durchbruchsversuchen der polizeilichen Maßnahme und griffen die Beamten massiv an. Darüber hinaus versprühten Teilnehmer Reizstoffe gegen die Einsatzkräfte. Auch die Polizei setzte nach eigenen Angaben Pfefferspray ein.

Nach Angaben der Polizei werden Corona-Demonstrationen nur in ganz wenigen Ausnahmen angemeldet. Bei den Ansammlungen gebe sich auch kein Versammlungsleiter zu erkennen. Nach der aktuellen Corona-Notfallordnung sind in Sachsen lediglich Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern an einem festen Ort erlaubt.

In Dresden kamen laut Polizei rund 1400 Menschen zu mehreren laut der Corona-Notfall-Verordnung des Landes unzulässigen Versammlungen an verschiedenen Orten zusammen. Es wurden mehr als 120 Ordungswidrigkeiten festgestellt. In Leipzig ging die Polizei gegen mehrere Ansammlungen mit bis zu 200 Menschen vor.

Bei Corona-Protesten in Magdeburg sprach die örtliche Polizei am Montagabend von durchbrochenen Polizeiketten, Flaschenwürfen auf Beamte und Pyrotechnik. Nach ersten Erkenntnissen wurden Polizisten aber nicht verletzt. In der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt hatten sich laut Polizei etwa 2500 Menschen versammelt. Die Versammlung sei wie die meisten im Gebiet der Polizeiinspektion nicht angezeigt gewesen, hieß es.

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In Berlin hat ein Aufzug mit mehreren hundert Gegnern der Corona-Politik hat am Montagabend vor dem ZDF-Hauptstadtstudio eine Zwischenkundgebung gehalten und Parolen gegen die Pressefreiheit gerufen. Zu gewaltsamen Zwischenfällen kam es nach Polizeiangaben nicht. Gegen 20:30 Uhr endete der angemeldete Aufzug am Berliner Alexanderplatz, wo er auch begonnen hatte. Der Deutsche Journalisten-Verband sprach auf Twitter von einer „kleinen radikalen Minderheit der Impfgegner, Querdenker, Corona-Leugner, Medienhasser und Demokratiefeinde“, die sich vor dem ZDF-Hauptstadtstudio versammelt habe. Die Solidarität des Verbandes gelte den Kolleginnen und Kollegen vor Ort und im Gebäude.

In Mecklenburg-Vorpommern war die Polizei in mehreren Städten im Einsatz, um größere Menschenansammlungen zu überwachen.  In Rostock versuchten laut Polizei einige Menschen, die Demonstrationsroute zu ändern und Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Unter Einsatz von "einfacher körperlicher Gewalt" und von Schlagstöcken sei dies verhindert worden, teilten die Einsatzkräfte mit. An dem angemeldeten Aufzug hätten auch rechte Gruppierungen sowie gewaltbereite Fußballanhänger teilgenommen.

Für die angemeldete Demonstration galt eine Mund-Nasen-Schutz-Pflicht, die aber größtenteils nicht eingehalten wurde. Im Gegensatz zur Demonstration am vergangenen Montag sperrten die Polizeikräfte alle Nebenstraßen der vorgesehenen Route konsequent ab - um zu verhindern, dass sich verschiedene Demonstrationszüge bilden.

Zu einer Gegenkundgebung in Rostock hatten sich demnach 80 Menschen versammelt. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 450 Einsatzkräften vor Ort.

Auch in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin und in Neubrandenburg waren 2000 beziehungsweise 1800 Menschen auf der Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren.

 Auch in mehreren anderen Bundesländern gab es in zahlreichen Städten Proteste gegen die Corona-Regelungen, so etwa in Bayern. In Nürnberg kamen laut Polizei bei einer angemeldeten Demonstration bis 4200 Menschen zusammen. Der Aufzug sei "störungsfrei" verlaufen. Auch in anderen bayerischen Städten fanden angemeldete Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen statt, die ohne Zwischenfälle abliefen. Viele Städte hatten Kundgebungen verboten, die sich nicht auf einen festen Ort konzentrierten, und den Teilnehmern von nicht angemeldeten Demonstrationen Bußgelder angedroht.

Die Polizei im hessischen Fulda löste am Abend eine Ansammlung von Gegnern der aktuellen Corona-Maßnahmen auf. Dabei habe ein Versammlungsteilnehmer die Einsatzkräfte angegriffen, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten hätten Pfefferspray eingesetzt und ihn festgenommen. Die Versammlung wurde laut Polizei aufgelöst, da keine Masken getragen und keine Abstände eingehalten wurden.

Im niedersächsischen Aurich durchbrachen Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration die Polizeikette. Die Polizei stellte nach eigenen Angaben 21 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Insgesamt nahmen demnach 250 Menschen an dem Protestzug teil.

Im nordrhein-westfälischen Gummersbach demonstrierten mindestens 1600 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Die herrschende Masken- und Abstandspflicht wurde laut Polizei aber zumeist eingehalten. Die Versammlung sei friedlich abgelaufen.

 Vielerorts waren Gegenaktionen angekündigt. In Potsdam hatte am Montag das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ aufgerufen, den Gegnern der Corona-Maßnahmen nicht die Stadt zu überlassen. Die Demonstration startete am Brandenburger Tor und lief bis zum Nauener Tor. Zur Teilnehmerzahl machte die Polizei keine Angaben.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sagte auf einer Kundgebung, die Menschen machten mit ihrer Anwesenheit deutlich, dass es nicht nur den Protest gegen die aktuellen Maßnahmen gebe, sondern auch den Gegenprotest. Das Miteinander auf einer angemeldeten Demonstration zeige, dass sei möglich sei, seine Meinung zu äußern, ohne gegen Regeln oder Gesetze zu verstoßen. Es sei auch ein Signal an sogenannte Spaziergänger, die sich über die Corona-Maßnahmen sorgen. „Ihr müsst nicht mit Reichsbürgern, Rechtsradikalen, dem III. Weg, der AfD oder anderen rechten Parteien spazieren gehen, um Eure Meinung zu sagen. Eure freie Meinungsäußerung schützt der Staat“, betonte der Oberbürgermeister.

Gegen 18 Uhr zog dann ein angemeldeter Zug von Gegnern der Corona-Maßnahmen durch die Potsdamer Innenstadt. Insgesamt waren drei angemeldete Gruppen mit nach Polizeiangaben insgesamt mehreren hundert Teilnehmern unterwegs. Zum Teil habe es verbale Attacken gegeben, die Stimmung sei aber meist friedlich, so die Polizei.

Mehrere tausend Menschen haben in Baden-Württemberg erneut gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. In Friedrichshafen hätten sich am Montagabend rund 2000 Teilnehmer versammelt, teilte ein Sprecher der Polizei Ravensburg mit. Die Teilnehmer hätten sich spontan in sozialen Netzwerken verabredet, mit der Aktion von Ravensburg nach Friedrichshafen auszuweichen.

In der Mannheimer Innenstadt versammelten sich laut Polizei an mehreren Orten „größere Kleingruppen“ zwischen zehn und 50 Teilnehmern. Die Polizei schritt zunächst nicht ein, da man am Abend noch keine Hinweise auf eine richtige Versammlung gehabt habe. Es habe bisher keine Zwischenfälle gegeben, sagte eine Sprecherin. Man beobachte aber die Lage und weise die Menschen per Lautsprecher auf die kommunale Allgemeinverfügung hin, die in Mannheim wie in anderen Städten im Südwesten sogenannte Spaziergänge von Impfskeptikern und Gegnern der Corona-Maßnahmen verbietet. Um das Mannheimer Rathaus bildeten zudem rund 850 Menschen eine Menschenkette gegen Hetze, Hass und Gewalt - dabei handelte es sich um eine angemeldete Veranstaltung.

(peng/felt/dpa)