CDU will Flugticketsteuer bei Kurzstrecken verdreifachen

Vor der Sitzung des Klimakabinetts : CDU will Flugticketsteuer bei Kurzstrecken verdreifachen

Je näher die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts rückt, desto konkreter werden die Vorschläge. Am Montag will die CDU ihr Konzept verabschieden. Mit der SPD dürfte es noch ein hartes Ringen werden.

Die CDU will die Ticketsteuer bei Inlandsflügen für mehr Klimaschutz grundsätzlich verdoppeln - und für Kurzstrecken unter 400 Kilometern sogar verdreifachen. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Sitzung des CDU-Vorstands an diesem Montag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Der Steuerbetrag liegt im Inland und in EU-Staaten derzeit bei 7,38 Euro pro Ticket. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag) hatte zuerst über die Pläne berichtet. Zudem wollen die Christdemokraten das Nachhaltigkeitsprinzip als Staatsziel im Grundgesetz verankern.

Es brauche eine „nachhaltige Preisgestaltung im Flugverkehr“, die den vor allem im Vergleich zur Bahn höheren Treibhausgas-Ausstoß berücksichtige, heißt es in dem Papier, an dem auch an diesem Wochenende noch gearbeitet werden dürfte. Mit der Verteuerung der Kurzstrecken im Flugverkehr will die CDU auch mehr Gäste auf die Bahn umlenken. Dazu dient zudem die Forderung, den Mehrwertsteuersatz für Bahn-Reisen auch ab 50 Kilometer einfacher Fahrtstrecke zu senken, sodass einheitlich der reduzierte Satz von 7 Prozent gelten würde.

Nicht-fossile Antriebe - die also nicht mit Kerosin und anderen Kraftstoffen auf Erdöl-Basis betrieben werden - will die CDU demnach von der Luftverkehrsteuer befreien.

Die Luftverkehrsteuer war 2011 von der schwarz-gelben Koalition zur Etatsanierung eingeführt worden. Fällig wird sie für Starts von deutschen Flughäfen und zwar gestaffelt nach der Entfernung in drei Stufen: Im Inland und in EU-Staaten beträgt die Steuer derzeit 7,38 Euro pro Passagier. Bei längeren Flügen mit bis zu 6000 Kilometern zum Ziel sind es 23,05 Euro, bei noch weiteren Strecken 41,49 Euro. Zahlen müssen die Steuer die Fluggesellschaften - sie können versuchen, dies beim Ticketpreis an die Passagiere weiterzugeben. Die Steuer bringt dem Bund jährlich gut eine Milliarde Euro ein. Manche sprechen von „Ticketabgabe“, es handelt sich aber um eine Steuer.

„Unabhängig davon sprechen wir uns zur Bekämpfung von Dumping für Transparenz und Kostenwahrheit aus“, heißt es in dem Papier weiter. „Steuern, Abgaben und Entgelte müssen sich demnach im Ticketpreis niederschlagen.“ In einem am Donnerstag bekannt gewordenen, gemeinsam von CDU und CSU im Bundestag erarbeiteten Klima-Papier fehlte die konkrete Forderung nach einer Verdoppelung beziehungsweise Verdreifachung der Ticketsteuer.

Eine von Teilen der SPD geforderte CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl oder Gas lehnt die CDU zugleich ab - sie spricht sich wie erwartet für einen Handel mit Verschmutzungszertifikaten auch im Verkehrs- und Gebäudebereich aus.

Damit Pendler etwa im ländlichen Raum nicht draufzahlen, will die CDU die Pendlerpauschale erhöhen und „mit einem klaren Klimasignal ausstatten“, heißt es in dem Entwurf. Wer den Öffentlichen Personennahverkehr nutze oder ein Öko-Auto fahre, also ein besonders emissionsarmens Fahrzeug, solle verlässlich finanziell profitieren und eine um 20 Prozent höhere Pauschale erhalten. Die Kfz-Steuer soll sich demnach bei Neuzulassungen umfassend an den CO2-Emissionen des Fahrzeugs bemessen.

Zum Prinzip der Nachhaltigkeit heißt es in dem Papier, bislang seien im Grundgesetz lediglich Teilbereiche verankert: Die Ökologie durch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlage, die Ökonomie über die Schuldenbremse und das Soziale über das Sozialstaatsprinzip. „Erst die Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips selbst verpflichtet auf Leitlinien für eine alle Bereiche durchdringende Politik.“

Auch die von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angeregte Forderung nach einem nationalen Klimakonsens ist in dem Papier enthalten. Ein solcher Konsens soll FDP und Grüne im Bund sowie Landesregierungen und kommunale Spitzenverbände einbeziehen - andere Parteien wie die Linke oder die AfD werden nicht genannt. Die Strategien für den Klimaschutz dürften „nicht die Halbwertszeit von Wahlperioden haben und Initiativen dürfen nicht in den föderalen Mühlen zwischen Bundestag und Bundesrat zerrieben werden“, wird die Forderung begründet. Anzustreben sei unter anderem eine Übereinkunft über konkrete Gesetze, die im Bundesrat zustimmungspflichtig seien.

Der CDU-Vorstand will sein Klimakonzept an diesem Montag beschließen. Am 20. September soll das Klimakabinett der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz vorlegen.

(csi/dpa)
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