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CDU-Generalsekretär Mario Czaja attackiert Schwesig und SPD wegen Nord Stream 2

Kontakte zu Gazprom : CDU-Generalsekretär attackiert Schwesig und SPD wegen Nord Stream 2

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihre Partei wegen deren langjähriger Kontakte zum russischen Staatskonzern Gazprom heftig kritisiert. Eine Ministerpräsidentin könne nicht gleichzeitig Putin-Lobbyistin sein.

„Der Untersuchungsausschuss in Schwerin muss jetzt rasch aufklären, wie stark sich Manuela Schwesig für die Interessen Russlands hat instrumentalisieren lassen oder noch lässt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen“, sagte Czaja dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Eine Ministerpräsidentin könne nicht gleichzeitig Putin-Lobbyistin sein.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll im Mai im Schweriner Landtag auf Betreiben der Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP eingesetzt werden. Er soll die Umstände der Gründung und Arbeit der mit Millionen aus russischen Gasgeschäften finanzierten Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern aufklären. Die Stiftung war Anfang 2021 mit dem Ziel gegründet worden, unter Umgehung der Sanktionsdrohungen aus den USA die Ostseepipeline Nord Stream 2 fertigzubauen.

Schwesig hatte am Dienstag in Schwerin betont, die Entscheidung zur Gründung der Stiftung sei in der rot-schwarzen Landesregierung auf Initiative des damaligen Energie- und heutigen Innenministers Christian Pegel (SPD) gefallen. „Natürlich hat es dazu auch Gespräche mit Nord Stream gegeben“, räumte die Regierungschefin ein. „Aber wir haben in der Landesregierung und im Landtag unsere Entscheidungen selbst getroffen und niemand anderes sonst.“

Czaja kritisierte auch die grundsätzliche Haltung der SPD in der Sache. „Der Einfluss des Kremls auf die SPD und ihre Russlandpolitik ist offenbar noch tiefgreifender als gedacht“, zitiert der „Spiegel“ den CDU-Generalsekretär. „Die Kritik unserer osteuropäischen Freunde an den Verstrickungen der Sozialdemokraten mit dem Putin-Regime hat sich als berechtigt erwiesen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei gefragt, „hier nun endlich reinen Tisch zu machen, damit sich Deutschland in Europa nicht weiter isoliert“.

(zim/dpa)