Urteil: Bundeswehr muss künstliche Befruchtung zahlen

Urteil : Bundeswehr muss künstliche Befruchtung zahlen

Die Bundeswehr muss in bestimmten Fällen die Kosten einer künstlichen Befruchtung übernehmen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschied in einem am Freitag in Mannheim veröffentlichten Urteil zugunsten einer Soldatin.

Die Frau kann auf normalem Weg kein Kind empfangen, nach künstlicher Befruchtung eigener Eizellen mit Samenzellen ihres Partners aber schwanger werden. Die Bundeswehr lehnte ihren Antrag auf Kostenübernahme der künstlichen Befruchtung aber ab. Dies war rechtswidrig, entschied nun der VGH.

Das Gericht führte aus, dass sich die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Bundeswehr nicht auf die Erhaltung oder Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit von Soldaten beschränken dürfe.

Vielmehr habe die Bundeswehr eine umfassende Fürsorgepflicht, um den "angemessenen Lebensunterhalt der Soldatinnen und Soldaten auch bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheit" zu sichern. Eine organisch bedingte Sterilität wie im Fall der klagenden Soldatin wertetet das Gericht in diesem Sinne als therapierbare Krankheit.

Die Vertreter der beklagten Wehrbereichsverwaltung Stuttgart legten gegen das Urteil Revision zum Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein (Az.: 2 S 786/12).

(KNA)
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