Neuer Ausschuss Bundestag lässt NSU-Morde erneut untersuchen
Berlin · Im Bundestag wird erneut ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vorgänge um die Mordserie des rechtsextremen NSU unter die Lupe nehmen: Die Einsetzung des Gremiums beschloss das Parlament am Mittwoch einstimmig.
Es stelle sich die Frage, ob der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) wirklich nur ein Trio war oder ob es doch ein Netzwerk gab, sagte der designierte Ausschuss-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) in der Debatte. Das Gremium solle außerdem klären, ob seinerzeit tatsächlich kein einziger V-Mann den Aufenthaltsort der NSU-Mitglieder kannte.
Gerade weil der Rechtsextremismus aktuell wieder Zulauf habe, solle der neue Untersuchungsausschuss ein "klares Signal" setzen, sagte Binninger. Der neue Ausschuss soll das mögliche Versagen von Sicherheits- und Ermittlungsbehörden erneut prüfen. Der NSU hatte jahrelang seine Mordserie fortsetzen können, ohne dass die Behörden einen Zusammenhang zwischen den Taten erkannten.
Besonderes Augenmerk will der Ausschuss auf die Rolle so genannter V-Leute richten, also auf Informanten der Sicherheitsbehörden in extremistischen Milieus. Es gibt Zweifel daran, dass die Behörden von V-Leuten tatsächlich keinerlei Hinweise auf den NSU bekommen haben. Zudem will der neue Ausschuss Informationen nachgehen, die in einigen von den Landesparlamenten eingesetzten Untersuchungsausschüssen aufgetaucht sind.
Der neue Untersuchungsausschuss soll des weiteren Ungereimtheiten bei einigen der zehn dem NSU zur Last gelegten Mordfälle klären. Nach Bekanntwerden der Mordserie waren zahlreiche Ermittlungspannen der Behörden bekannt geworden. Mit ihnen hatte sich in der vorangegangenen Legislaturperiode der erste NSU-Ausschuss befasst. Er erarbeitete auch Empfehlungen für Konsequenzen, die aus den Vorgängen gezogen werden sollen. Ein Teil davon wurde bereits umgesetzt.
Der neue NSU-Untersuchungsausschuss soll am 25. November seine Arbeit aufnehmen. Es ist nach den Ausschüssen zur NSA-Geheimdienstaffäre und zur Affäre um den früheren SPD-Politiker Sebastian Edathy der dritte Untersuchungsausschuss in der laufenden Legislaturperiode. In dem Prozess um die NSU-Morde wird demnächst eine Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe erwartet. Auch dies wird den neuen NSU-Ausschuss im Bundestag beschäftigen.
