Bedarfsgemeinschaft mit Asylbewerbern Bundessozialgericht stärkt Hartz-IV-Anspruch
Kassel (dapd). Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt, die mit Asylbewerbern zusammenleben. Weil Flüchtlinge in Deutschland nur geringe Sozialleistungen bekommen, haben ihre arbeitslosen Partner grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld II in voller Höhe.
Hartz IV - Eine Chronologie
Das entschieden die Kasseler Richter am Donnerstag. Eine Begrenzung auf 90 Prozent der Regelleistung von derzeit 364 Euro im Monat, wie sie die Hartz-IV-Gesetze eigentlich für die erwachsenen Mitglieder einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft vorsehen, sei in diesen Fällen nicht zulässig.
Damit gab der Senat auch in höchster Instanz einer 28 Jahre alten Frau aus Hamburg recht. Während sie und ihre beiden Töchter Hartz-IV-Leistungen bezogen, bekam ihr Ehemann lediglich Unterstützung als Asylbewerber.
Keine normale Bedarfsgemeinschaft
Das 1993 eingeführte Asylbewerberleistungsgesetz gewährt neben den Unterkunftskosten nur eine eingeschränkte Grundleistung. Zurzeit liegt sie für einen sogenannten Haushaltsvorstand bei knapp 225 Euro im Monat, die zum größten Teil als Sachleistungen in Form von Lebensmitteln oder Kleidungsstücken bewilligt werden sollen. Nur 40,90 Euro sollen in bar ausgeschüttet werden.
Obwohl diese Leistungen deutlich unter dem Hartz-IV-Niveau liegen, war das Hamburger Jobcenter von einer normalen Bedarfsgemeinschaft ausgegangen und hatte der Klägerin deshalb nur den abgesenkten Regelsatz zugestehen wollen. Denn genau wie andere Arbeitslose könne auch dieses Paar durch das gemeinsame Wirtschaften noch Geld sparen.
Außerdem würden höhere Leistungen für die Frau faktisch auch ihrem Ehemann zugute kommen - und das sei nicht gerechtfertigt. Deutschlands oberste Sozialrichter sahen das jedoch wie schon die Vorinstanzen anders: Die Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sei nicht mit dem Arbeitslosengeld II vergleichbar.
