Bundesregierung: 467 Rechtsextremisten sind untergetaucht

Anfrage an Bundesregierung: 467 Rechtsextremisten sind untergetaucht

Bundesweit werden 467 Rechtsextremisten mit einem Haftbefehl gesucht, der nicht vollstreckt werden kann, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden sind. Mehr als jeder vierte Gesuchte gilt offenbar als gewalttätig.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus der die „Neue Osnabrücker Zeitung“ zitiert.

Nach 108 Verdächtigen werde wegen eines politischen Delikts gefahndet, 99 würden wegen eines oder mehrerer Gewaltdelikte gesucht. Die Behörden gingen davon aus, dass die Verdächtigen künftig ähnliche Straftaten begehen, etwa bei rechten Aufmärschen und Konzerten.

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In den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der gesuchten Neonazis dem Zeitungsbericht zufolge deutlich gestiegen: von 253 Männer und Frauen auf jetzt 467. Als ein Grund dafür gelte die Flüchtlingskrise, in deren Folge die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Taten wie Anschläge auf Asylbewerberheime nach oben geschnellt sei.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Sicherheitsbehörden müssen sich endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden.“ Die Statistik sei ein „alarmierendes Zeichen dafür, dass die Naziszene gewalttätig und kriminell ist und bleibt“.

(epd)
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