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Bundespolizei-Gesetz: CDU/CSU und SPD einigen sich laut FAZ

Medienbericht zu Regierungseinigung : Bundespolizisten sollen mehr Befugnisse bekommen

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich laut einem Medienbericht auf einen Kompromiss beim Bundespolizeigesetz geeinigt.

Die Bundespolizei soll demnach mehr Befugnisse erhalten, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag) unter Berufung auf ein entsprechendes Eckpunktepapier. Dazu gehöre die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also eine Überwachung verschlüsselter Kommunikation, die entweder vor ihrer Verschlüsselung oder danach erfasst wird. Weiterhin nicht erlaubt sein werde die Online-Durchsuchung und die elektronische Gesichtserkennung. Union und SPD hatten lange über eine Novellierung des Gesetzes diskutiert, das aus dem Jahr 1994 stammt.

„Jede Seite war am Ende kompromissbereit, so dass ein gutes Ergebnis für die Polizistinnen und Polizisten jetzt auf dem Tisch liegt“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der Zeitung. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei nannte es einen „Akt der Wertschätzung gegenüber den Beamten“. Es sei ein schönes Zeichen, dass die Fraktionen ein knappes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl auf parlamentarischer Ebene eine Einigung erreicht hätten.

Laut dem Bericht soll die Bundespolizei künftig die Strafverfolgung bei „unerlaubtem Aufenthalt“ in Deutschland selbst durchführen können. Sie bekommt demnach auch das Recht, selbst Platzverweise zu erteilen oder Blutproben entnehmen zu lassen. Bisher durften das nur die Landespolizeien.

(mba/dpa)