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Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Mordes in Auto-Raser-Fall auf

Karlsruhe kippt Mordurteil : Berliner Raser-Fall muss neu verhandelt werden

In einem Autoraserfall aus Berlin-Kreuzberg hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Verurteilung wegen versuchten Mordes aufgehoben. Das Landgericht Berlin habe einen Tatvorsatz nicht schlüssig begründet.

So sei unklar, ob der Fahrer die bei dem Unfall schwerst verletzten Opfer überhaupt habe sehen können, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Beschluss.

Im September 2017 war der Täter ohne Führerschein, aber mit knapp zwei Promille Alkohol sowie Rückständen von Cannabis und Kokain im Blut durch Berlin-Kreuzberg gerast, um einer Polizeikontrolle zu entkommen. In einer Tempo-30-Zone überfuhr er auf der mittleren von drei Spuren mit überhöhter Geschwindigkeit eine rote Ampel. Dabei erfasste er eine Mutter und ihre fünfjährige Tochter, die über die Motorhaube etwa zehn bis 15 Meter durch die Luft geschleudert wurden. Beide erlitten schwerste Verletzungen.

Unter anderem wegen versuchten Mordes verurteilte das Landgericht Berlin den Mann zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren. Damit ging das Landgericht noch über die Forderung der Staatsanwaltschaft von elfeinhalb Jahren hinaus.

Der BGH rügte nun unklare oder auch widersprüchliche Feststellungen, mit denen das Landgericht eine "Flucht um jeden Preis" begründet hatte. So sei es von einer Geschwindigkeit von "mindestens 75 Stundenkilometern" ausgegangen, obwohl der Sachverständige die Geschwindigkeit beim Zusammenprall auf 53 bis 75 Stundenkilometer geschätzt hatte.

Vor allem aber sei völlig unklar, ob der Autofahrer die Mutter und ihr Kind habe sehen können. Für die Frage des Vorsatzes sei dies besonders wichtig. Es sei aber nicht einmal festgestellt, in welche Richtung sie gelaufen und ob sie möglicherweise von einem auf der linken Spur stehenden Fahrzeug verdeckt gewesen seien.

Keinerlei Begründung finde sich auch für die Annahme des Landgerichts, dass der Mann vor der Kreuzung nochmals aufs Gas getreten habe. Nach dem Karlsruher Beschluss muss das Landgericht den Hergang und auch andere Strafvorwürfe wie Trunkenheit am Steuer und Fahren ohne Führerschein insgesamt neu prüfen.

(anst/AFP)