Medienberichte Bundesanwalt will in NSA-Affäre wohl nicht ermitteln
München · Das massenhafte Ausspähen von Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA bleibt strafrechtlich in Deutschland offenbar folgenlos.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, will die Generalbundesanwaltschaft keine Ermittlungen wegen Spionage in der NSA-Affäre aufnehmen. Das Blatt berief sich auf Informationen aus Kreisen der Bundesanwaltschaft, die der "SZ" sowie den ARD-Sendern NDR und WDR vorlägen. Auch wegen der jahrelangen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei kein Ermittlungsverfahren geplant.
Sowohl wegen der massenweisen Ausspähung wie auch wegen der Überwachung Merkels ist die Bundesanwaltschaft seit Monaten mit Vorprüfungen befasst. Inzwischen liege Generalbundesanwalt Harald Range eine Empfehlung seiner Mitarbeiter vor, keine Ermittlungen aufzunehmen, hieß es in der "SZ". Range habe bislang zwar keinen Beschluss dazu unterschrieben, der "SZ" sagte er aber auf Anfrage, er werde "alsbald eine abschließende Entscheidung bekannt geben".
Dem Bericht zufolge kamen die zuständigen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft zu dem Schluss, Ermittlungen würden wegen fehlender Möglichkeiten, belastbares Material zu bekommen nur symbolischen Charakter haben. Die Bundesregierung hat dagegen laut "SZ" der Karlsruher Behörde freie Hand gegeben. So hätten Justizminister Heiko Maas und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) sich darauf verständigt, Ermittlungen dürften nicht aus außenpolitischen Gründen gestoppt werden.
