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Anklage wegen Neonazi-Morden im Herbst: Bundesanwalt: NSU war nicht "Armee der NPD"

Anklage wegen Neonazi-Morden im Herbst : Bundesanwalt: NSU war nicht "Armee der NPD"

Die Bundesanwaltschaft wird voraussichtlich im Herbst Anklage wegen der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle erheben. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen", sagte Generalbundesanwalt Harald Range in einem Interview.

Range beschrieb die NSU als offenbar "abgeschottete Gruppe", die ganz bewusst ihre Außenkontakte zur rechten Szene weitgehend abgeschnitten habe. Ein braunes Netzwerk könne man derzeit nicht erkennen. Es sei nach jetzigem Erkenntnisstand nicht so, dass die NSU eine "Armee der NPD" gewesen sei. Es gebe aber einen Kreis von Unterstützern. Die personellen Verbindungen zur NPD seien bisher Einzelfälle, so Range gegenüber der "Süddeutschen Zeitung".

Der Nachweis, dass Beate Zschäpe zur Terrorzelle gehöre, werde voraussichtlich gelingen, sagte Range weiter. Anhaltspunkte dafür, dass sie unmittelbar an den Verbrechen beteiligt gewesen sei, gebe es aber nicht. Auch lägen keine Hinweise dafür vor, ob der Zelle über die Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin hinaus weitere Mordtaten zuzurechnen seien. Allerdings dürfte die Gruppe für weitere Banküberfälle verantwortlich sein, sagte Range.

Lieberknecht will alle V-Leute abziehen

Um den Erfolg eines neuen NPD-Verbotsverfahrens sicherzustellen, fordert Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht derweil einen generellen Verzicht auf Informanten des Staates in der rechtsextremistischen Partei. "Ich rate dazu, sämtliche V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abzuziehen - und zwar dauerhaft", sagte die CDU-Politikerin der Zeitung "Welt am Sonntag.

Die Neonazi-Morde hätten gezeigt, wie begrenzt der Nutzen solcher Informanten sei. Effizienter wäre es, auf Neonazi-Aussteiger zu setzen statt auf V-Leute. "Wir brauchen mehr Aussteigerprogramme", forderte Lieberknecht.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verfolgt mit Sorge, wie sich die rechtsextremistische Szene nach der Mordserie durch das Zwickauer Terrortrio solidarisiere. "Die Rechtsextremisten treten dreister und aggressiver auf", sagte Herrmann der "Süddeutschen Zeitung". Er mahnte: "Wir müssen die mörderischen Gefahren des Rechtsextremismus noch ernster nehmen - dafür ist die Mordserie ein tragisches Lehrstück."

Range hält Befugnisse für unzureichend

Der Generalbundesanwalt wünscht sich derweil mehr Befugnisse für seine Ermittler. "Ich halte es für bedenkenswert, die Voraussetzungen für unsere Zuständigkeiten zu präzisieren", sagte Range. Man könnte eine "besondere Bedeutung" immer dann annehmen, wenn ein länderübergreifender Zusammenhang bestehe. Entscheiden müsse aber der Gesetzgeber.

Range konstatierte eine Grauzone, inwieweit die Bundesanwaltschaft schon vor einem Anfangsverdacht befugt sei, eigene Erhebungen vorzunehmen. "Ich würde mir hier mehr Klarheit und Möglichkeiten für die Bundesanwaltschaft wünschen", sagte Range. Die Linke-Innenexpertin Petra Pau entgegnete, die Behörden des Bundes und der Länder seien nicht an fehlenden Befugnissen gescheitert, sondern an "mangelnder Klarsicht".

(APD)