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Bund und Kommunen erwarten 2015 mehr Flüchtlinge

Flüchtlingszahlen : Kommunen und Bund erwarten 2015 deutlich mehr Flüchtlinge

Die Kommunen halten die offizielle Flüchtlingsprognose des Bundes für das laufende Jahr für zu gering. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass die Flüchtlingszahlen über die vom Bundesamt für Migration genannten 300.000 für das 2015 hinaus deutlich steigen werden.

Das erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse". Die besondere Herausforderung liege auch darin, "dass wir nicht davon ausgehen können, dass die Menschen auch nur mittelfristig in ihre zerstörte Heimat zurückgehen können". Deshalb müsse die Flüchtlingspolitik nachhaltiger aufgestellt und in längeren Zeiträumen geplant werden.

Nach Informationen der Zeitung geht inzwischen auch die Spitze der Großen Koalition davon aus, dass in diesem Jahr deutlich mehr Flüchtlinge kommen werden und daher mehr als die bislang offiziell erwarteten 300.000 Asylanträge gestellt werden.

Darüber habe beim Koalitionsausschuss am Sonntag vor einer Woche Einigkeit geherrscht, hieß es laut PNP in Koalitionskreisen. Am kommenden Freitag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) mit Ländervertretern bei einem Spitzentreffen in Berlin auch über die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern beraten.

Landsberg dringt dabei auf eine stärkere Entlastung der Kommunen: "Die Länder müssen sicherstellen, dass die Flüchtlinge bis zur Entscheidung über den Asylantrag in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Das setzt voraus, dass zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen von den Ländern geschaffen und die Asylverfahren zusätzlich deutlich beschleunigt werden." Auch der im europäischen Raum diskutierte Vorschlag, Flüchtlingen aus den Bürgerkriegsgebieten generell pauschal Asyl zu gewähren, könne maßgeblich zur Beschleunigung beitragen.

"Bund und Länder müssen endlich sicherstellen, dass die Unterbringungs- und Integrationskosten sowie für die gesundheitliche Versorgung dauerhaft finanziert werden und nicht die kommunalen Haushalte belasten", so Landsberg weiter.

(KNA)