Acht Monate Freiheitsstrafe: Bürgerbegehren: Rentner fälschte Unterschriften

Acht Monate Freiheitsstrafe : Bürgerbegehren: Rentner fälschte Unterschriften

Augsburg (RPO). Ein 66-jähriger Rentner hat dutzende Unterschriften gefälscht, um einem kommunalen Bürgerbegehren in Augsburg zum Erfolg zu verhelfen. Die Justiz verhängte gegen den Mann eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung.

Er hatte gestanden, bei einem Bürgerbegehren gegen den Umbau des städtischen Verkehrsknotenpunkts 69 Unterschriften Augsburger Bürger gefälscht zu haben.

Bitter für den Rentner war nicht nur, dass die städtischen Behörden und die Polizei ihm auf die Schliche kamen, sondern dass der 66-Jährige die komplizierte Fragestellung des Begehrens falsch verstand: Obwohl er laut seines Geständnisses ein Befürworter des Umbaus war, unterstütze er mit den falschen Unterschriften ausgerechnet die Gegner des Millionenprojekts.

Das Amtsgericht Augsburg erließ nun auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Wahlfälschung und Urkundenfälschung in besonders schwerem Fall.

(ap)
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