Verbraucherzentrale NRW: Bürger können Ärger über GEZ Luft machen

Verbraucherzentrale NRW : Bürger können Ärger über GEZ Luft machen

Düsseldorf (RPO). Für viele Bürger sind sie ein Ärgernis, für den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aber offenbar unersetzlich. Die sogenannten Gebührenbeauftragten treiben die Rundfunk- und Fernsehgebühren ein. Weil sich die Beschwerden über die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) häufen, bieten die Verbraucherzentrale NRW und der WDR am 1. Oktober ein neues Beratungsangebot für Bürger, die sich über die GEZ ärgern.

Es gehe um Streitfälle, die "möglicherweise übertriebenes und unangebrachtes Vorgehen der Beauftragten betreffen, aber auch mangelndes Wissen um einzelne Gebührentatbestände", sagt der Bereichsleiter Recht bei der Verbraucherzentrale, Wolfgang Schuldzinski. Insbesondere überschuldeten Haushalten solle eine direkte Vermittlung angeboten werden. Das Angebot ist für die Ratsuchenden kostenlos.

Die Beschwerden über die "Beauftragten" sind vielfältig. Beispielhaft ist etwa der Fall eines Ehepaars, das mit der Hochzeit die jeweiligen Nachnamen behielt und deshalb von der GEZ doppelt zur Kasse gebeten werden sollte, berichtet die Verbraucherzentrale. Obwohl das Paar den Gebührenkassierern eine Kopie der Heiratsurkunde zuschickte, folgten in regelmäßigen Abständen weitere Schreiben der GEZ. Künftig sollen "allzu eifrige Beauftragte auch nachhaltig ausgebremst" werden können, sagt Schuldzinski.

Fast jeder kann eine Anekdote über die Gebühreneintreiber erzählen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete im vergangenen Jahr in einer Serie über "Die Methoden der GEZ". Von "mitunter haarsträubenden Methoden des Gebühreneinzugs, von verschleppten Prozessen, ignorierten Beschwerden bis hin zur Überwachung" berichtete die Zeitung. All dieser Probleme will sich die Verbraucherzentrale nun annehmen.

"Ich habe diese Kooperation ins Leben gerufen, weil ich die Anliegen und Fragen unseres Publikums in Gebührenbelangen sehr ernst nehme", sagt WDR-Intendantin Monika Piel. Mit der Verbraucherzentrale habe man für alle Zweifelsfälle in Gebührenfragen oder bei Problemen mit den Beauftragten "eine neutrale und unabhängige Beratungsinstanz".

Bei dem Pilotprojekt erhalten Betroffene in den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale in Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim, Oberhausen und Recklinghausen unter anderem Hilfestellung bei den komplizierten Verfahrensfragen zu Rundfunkgebühren. Ratsuchende haben darüber hinaus die Möglichkeit, sich mit Beschwerden etwa über die Mailingbriefe und schriftliche Nachrichten der GEZ oder den Beauftragtendienst des WDR an eine dieser Beratungsstellen zu wenden.

"Dies ist eine Initiative, die wir sehr begrüßen, da sie zu mehr Transparenz, Offenheit und Fairness beitragen wird", sagt der Geschäftsführer der GEZ, Hans Buchholz. "Diese Maßnahme wird sicherlich die Zufriedenheit der Kunden im Einzelfall erhöhen und für ein besseres Verständnis für das System der Erhebung von Rundfunkgebühren sorgen." Hinzu komme, "dass neutrale Stellen wie die Verbraucherzentralen, die einen guten Ruf haben, eine hilfreiche Unterstützung sind, um die Gebührenakzeptanz zu stärken".

"In Konfliktfällen werden wir dabei in direkter Zusammenarbeit mit dem WDR nach Lösungen suchen", sagt der Vorstand der Verbraucherzentrale, Klaus Müller. Dabei werde insbesondere die Problematik von Gebührenforderungen gegen verschuldete Haushalte im Blick stehen, kündigte der Verbraucherschützer an. Sozial Schwache können sich von der Zahlung der Zwangsgebühren in Höhe von 17 Euro im Monat befreien lassen - wissen dies aber oftmals nicht.

Lob für das Modellprojekt kommt von der Politik. "Wir begrüßen diese Kooperation ausdrücklich. Es ist gut, dass der WDR selbst initiativ geworden ist und an die hohe Akzeptanz und Kompetenz der unabhängigen Verbraucherzentrale anknüpft", sagt Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Auch der CDU-Medienexperte Thomas Jarzombek unterstützt die neue Beratungsmöglichkeit. Er fordert, nach diesem Modell eine Schiedsstelle auch für frustrierte Kabelkunden einzurichten. Das Fernsehen ist offenbar zum dauerhaften Ärgernis für viele Bürger in Nordrhein-Westfalen geworden.

(afp)
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