Kritik an Zuständen in Abschiebegefängnis Büren NRW-Grüne fordern Aufklärung von Landesregierung
Düsseldorf · Im NRW-Abschiebegefängnis Büren sitzen zunehmend Straftäter, das Klima wird dort immer aggressiver. Die NRW-Grünen kritisieren deshalb die schwarz-gelbe Landesregierung. Das Integrationsministerium verweist auf erste Änderungen.
Nach Bekanntwerden von Problemen in der NRW-Abschiebehaftanstalt Büren fordern die Grünen im Landtag Aufklärung. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) müsse in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses am 9. Mai darlegen, wie er personell darauf reagiere, sagte die Grünen-Abgeordnete Berivan Aymaz am Montag.
Es sei fatal, dass in der Anstalt neben Landesbediensteten immer häufiger Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdiensten eingesetzt würden. "Diese Entwicklung rächt sich jetzt - zulasten der Beschäftigten und der Menschen, die abgeschoben werden sollen", kritisierte die Abgeordnete.
Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium hatte am Wochenende Probleme in der Abschiebehaftanstalt Büren eingeräumt. Die Zusammensetzung der Inhaftierten habe sich verändert.
Mehr als die Hälfte von ihnen habe inzwischen einen strafrechtlichen Hintergrund, erklärte ein Ministeriumssprecher am Sonntag. Das führe zusammen mit dem wachsenden Aggressionspotenzial zu erschwerten Bedingungen, insbesondere für das Sicherheitspersonal.
Ein Ministeriumssprecher betonte aber am Montag, dass schon Ende vergangenen Jahres organisatorische Änderungen etwa bei Reinigungsarbeiten, Arztbesuchen der Abschiebehäftlinge oder bei Einkäufen angeordnet worden seien, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Außerdem habe das Ministerium Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle zur Abschiebehaft bereits Mitte April durchs Landeskabinett gebracht. Künftig sollen demnach Bewegungs- und Besuchsrechte und zum Beispiel die Nutzung eigener Mobiltelefone bei gefährlichen Insassen eingeschränkt werden können.
Der "Spiegel" hatte in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, in Deutschlands größtem Abschiebegefängnis mit rund 140 Insassen gebe es "fast täglich massive Zwischenfälle". Es komme häufig vor, dass Häftlinge randalierten und das Personal angriffen. Der WDR hatte zuerst über die Stellungnahme des NRW-Ministeriums berichtet.
Vorwürfe, dass das Personal im Umgang mit den Inhaftierten zu zweifelhaften Methoden greife, wies das Ministerium zurück. "Unserem Haus sind keine Fälle bekannt, in denen das Personal seine Kompetenzen überschritten und Gefangene nicht nach geltenden rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt hat", teilte die Behörde mit.
