Innenminister Hans-Peter Friedrich "Brandstiftungen sind hirnloser Vandalismus"
Berlin (RPO). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht bei den Brandstiftungen in Berlin immer mehr Trittbrettfahrer am Werk. Zunächst seien die Brandanschläge auf Autos wohl politisch motiviert gewesen. Mittlerweile gebe es aber immer mehr einen "aggressiven und hirnlosen Vandalismus", sagte der CSU-Politiker. Unterdessen geben mehrere Unions-Innenminister dem rot-roten Senat Berlins die Schuld für die Brandanschläge.
In Berlin sind in der Nacht erneut drei Fahrzeuge in Brand gesteckt worden. In Hohenschönhausen zündeten Unbekannte einen Motorroller an, wie die Polizei mitteilte. In Charlottenburg ging ein Auto in Flammen auf. Auf einer Baustelle in Friedrichshain wurde an einem Bagger Feuer gelegt.
Nach Angaben der Polizei ist die Zahl der seit Jahresbeginn vermutlich aus politischen Motiven angesteckten Wagen in Berlin auf über 140 gestiegen, etwa 50 Autos wurden offenbar ohne politische Motive in Brand gesetzt. Auch in anderen Städten hat es inzwischen ähnliche Vorfälle gegeben.
Der CSU-Politiker rief dazu auf, verstärkt gegen die Brandstifter vorzugehen und sie bei einer Festnahme auch schnell abzuurteilen "Der Staat muss Handlungsfähigkeit beweisen", betonte der Innenminister. Der Staat müsse zeigen, dass er die Übergriffe auf Hab und Gut der Bürger nicht hinnehme.
Zugleich bot Friedrich den Ländern verstärkte Unterstützung durch die Bundespolizei an. In Berlin beispielsweise unterstütze der Bund die Landespolizei mit Hubschraubern. Allerdings könne und wolle der Bund "nicht dauerhaft Defizite der Länder" ausgleichen, fügte Friedrich hinzu.
Innenminister der Union geben rot-rot schuld an Autobrandstiftungen
Unions-Innenminister machen den Berliner Senat für die zahlreichen Autobrandstiftungen in der Stadt verantwortlich. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht: "Die Autobrände in Berlin sind auch die greifbaren Ergebnisse einer Koalition mit der Linkspartei." Jetzt räche sich, dass der Senat zu lange linksextremistische Umtriebe verharmlost habe. Er könne die SPD nur davor warnen, mit der Linkspartei weitere Bündnisse einzugehen.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte dem Blatt, am Anfang der Bekämpfung des Linksextremismus stehe dessen öffentliche Ächtung. "Das hat der rot-rote Senat in Berlin sträflich vernachlässigt", urteilte er. Wer den Verfassungsschutz jahrelang nicht mit höchster Priorität Erkenntnisse sammeln lasse, stochere wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bloß im Nebel herum.
Zur Bekämpfung von Autobrandstiftungen empfahl Schünemann mehr verdeckte Ermittler und Videoüberwachung. Um Erkenntnisse der Länder über die Täter, deren Umfeld und Motive zusammenzuführen sei es gut, auf Bundesebene die Koordinierungsgruppe "Politische Kriminalität links" wieder einzusetzen. "Falls es uns nicht gelingt, die Autobrände in der Hauptstadt einzudämmen, besteht die Gefahr, dass diese Gewalt auch auf andere Bundesländer überschwappt", sagte er.
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler warf auch den Grünen vor, die Brandstiftungen zu verharmlosen. "Empörend sind Äußerungen aus den Reihen der Grünen, die Brandstiftungen seien ein Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie", sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag" (Onlineausgabe). Er forderte ein Durchgreifen im Sinne des Rechtsstaates. Berlin müsse endlich wieder eine sichere Stadt werden.
