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Nach Anschlag am Frankfurter Flughafen: Bosbach warnt vor Alarmismus

Nach Anschlag am Frankfurter Flughafen : Bosbach warnt vor Alarmismus

Osnabrück/Passau (RPO). Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), mahnt nach dem Anschlag am Frankfurter Flughafen zur Besonnenheit. "Trotz der dramatischen Ereignisse von Frankfurt sehe ich derzeit keine Notwendigkeit, eine erneute Terrorwarnung wie im vergangenen November auszusprechen", sagte Bosbach in einem Interview.

Nach allem, was die Behörden bisher wüssten, habe sich die Sicherheitslage nicht entscheidend geändert, Bosbach gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Ein 21-jähriger Kosovare mit Wohnsitz in Frankfurt am Main hatte am Mittwoch am Flughafen der Stadt zwei US-Soldaten erschossen und zwei weitere verletzt. Der Mann ist nach Angaben des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) ein radikalisierter Moslem ohne Verbindung zu einer Terrorzelle. Im vergangenen November hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Hinweisen auf Anschlagspläne die Präsenz von Sicherheitskräften unter anderem am Reichstagsgebäude in Berlin und auf Bahnhöfen erhöht.

Polizeigewerkschaft: Neue Dimension der Terrorgefahr

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der Zeitung: "Wir brauchen mindestens 2000 speziell ausgebildete Fahnder, die im Internet verdachtsunabhängig auf Streife gehen. Nur durch eine massiv verstärkte Polizeipräsenz im Netz lassen sich Auftritte von Hasspredigern oder Botschaften von Islamisten rechtzeitig entdecken." Auch verdeckte Ermittlungen in geschlossenen Netzwerken für Polizisten dürften kein Tabu sein.

"Gerade der Kampf gegen Hassprediger, die junge Menschen über das Internet in kurzer Zeit radikalisieren, muss weitaus konsequenter geführt werden", forderte Wendt. Außerdem müssten Internetseiten der islamistischen Szene gesperrt werden. Auch sei es erforderlich, Aufrufe zum Gotteskrieg unter Strafe zu stellen, was zugleich Ausweisungen von Fanatikern erleichtere.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sagte, er sehe in dem Terroranschlag eine neue Dimension der Terrorgefahr. Zum ersten Mal sei ein Mensch in Deutschland durch islamistische Propaganda und Indoktrination zum Täter geworden, sagte Witthaut der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht. Und zum ersten Mal sei ein in Deutschland aufgewachsener junger Mann der Attentäter. Damit sei das Phänomen des "home-grown-terrorism" auch hierzulande angekommen.

Witthaut forderte mehr Personal, um im Internet auf islamistischen Websites zu recherchieren. Auch zur Rund-um-die Uhr-Bewachung der 200 potenziellen Gefährder sei mehr Personal vonnöten. Er hoffe zudem auf die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung. Nur durch sie hätte man ermitteln können, ob der Attentäter mit anderen potenziellen Straftätern Kontakt hatte.

(apd/felt)