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NRW-Justizminister: "Gegen Regeln der Sicherheit verstoßen": Bochumer JVA-Chef suspendiert

NRW-Justizminister: "Gegen Regeln der Sicherheit verstoßen" : Bochumer JVA-Chef suspendiert

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat den Leiter der umstrittenen Justizvollzuganstallt (JVA) in Bochum suspendiert. In der vergangenen Woche konnte ein Häftling aus der JVA einen Krankenhausaufenthalt zur Flucht nutzen, weil die Gefängnisleitung entschieden hatte, ihn nicht zu bewachen.

Kutschaty erklärte zur Suspendierung von JVA-Chef Friedhelm von Meißner, es seien "elementare Regeln bei der Sicherheit verstoßen worden". Der Gefängnisdirektor habe dem Ministerium "unzutreffend, unvollständig und zum Teil sogar irreführend" über die Flucht von drei Strafgefangenen berichtet, sagte Kutschaty am Freitag in Düsseldorf. Als Nachfolger soll der aktuelle Leiter der JVA Bielefeld Senne eingesetzt werden.

Friedhelm von Meißner hattte zuvor Vorwürfe des NRW-Justizministeriums zurückgewiesen. In der vergangenen Woche konnte ein Häftling aus der JVA einen Krankenhausaufenthalt zur Flucht nutzen, weil die Gefängnisleitung entschieden hatte, ihn nicht zu bewachen. Der suspendierte JVA-Chef sagte am Donnerstag auf Anfrage, er würde in vergleichbaren Fällen genauso handeln. "Aus unserer Sicht bestand keine Fluchtgefahr", erklärte der Gefängnisleiter. "Der Mann hatte nur noch einen Monat Haft vor sich und war verletzt. Für eine Bewachung rund um die Uhr hätte ich sechs bewaffnete Bedienstete abstellen müssen. Die fehlen mir dann in der JVA."

Der 31-jährige Gefangene war wegen einer Gesichtsverletzung in die Klinik in Essen eingeliefert worden. Angeblich dauerte ihm die Pause zwischen zwei Untersuchungen zu lange. "Er setzte sich ins Taxi und fuhr zu sich nach Hause", sagte der JVA-Leiter. Ob er den Fahrer bezahlte, ist unklar. Später ließ sich der Häftling widerstandslos in seiner Wohnung festnehmen. Der Mann sitze ein, weil er eine Schaufensterscheibe eingeschlagen habe. Verurteilungen wegen Gewaltdelikten lägen schon länger zurück. Man sei von einer positiven Entwicklung ausgegangen. "Nun, da wir wissen, dass er sich nicht an Regeln hält, wird der Häftling im Krankenhaus bewacht", hatte von Meißner gesagt.

Ein Sprecher von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte schon im Vorfeld den laxen Umgang mit dem Häftling als "wenig glücklich" bezeichnet. Im Januar hatte es in der JVA einen Ausbruch und einen Fluchtversuch gegeben. Ein Gefangener war bei Reinigungsarbeiten im Besucherkontrollbereich durch ein Fenster geflohen. Nach Einschätzung des Justizministers hätte der Mann wegen seiner Gefährlichkeit "nicht in die Putzkolonne eingeteilt werden".

Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag kritisierte, das Gefängnis sei "löchrig wie ein Schweizer Käse".

(RP/dpa)