Wieder Zwischenfall in JVA: Bochumer Häftling lockerte Steine

Wieder Zwischenfall in JVA : Bochumer Häftling lockerte Steine

Ein Häftling in der JVA Bochum hat versucht, das Mauerwerk in einer Außenwand zu entfernen. Der Druck auf NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) nimmt weiter zu. Er hat das Parlament offenbar fehlerhaft über die Umstände einer vorherigen Flucht informiert.

Die Zelle im Hafthaus eins der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum liegt an einer Außenwand. Im Fenstersims haben die Bediensteten jetzt eine alarmierende Entdeckung gemacht. Ein Gefangener hat Mörtel aus dem Mauerwerk entfernt und Steine gelockert. "Es wäre ein Leichtes gewesen, die Wand komplett zu durchstoßen", sagt Peter Biesenbach, Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion.

Die Ausbruchs-Vorbereitung ist der vierte schwere Zwischenfall in der JVA Bochum in diesem Jahr. Auch nachdem der ehemalige Leiter der JVA, Friedhelm von Meißner, in der vergangenen Woche von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) suspendiert wurde, kommt die Haftanstalt nicht zu Ruhe.

Das NRW-Justizministerium bestätigte den Vorgang auf Anfrage. Der 31-jährige Häftling habe offenbar "kalte Füße" bekommen und den Schaden selbst gemeldet, nachdem der neue Anstaltsleiter eine Kontrolle aller Außenwände angekündigt hatte. Zuvor hatte der Mann versucht, seine Baustelle hinter Bildern zu verstecken. Der Ausbruchsversuch sei "im Ansatz technisch untauglich" gewesen, sagte Kutschaty. Der Häftling gab sein Vorhaben zu. Es habe keine Möglichkeit bestanden, auf dem geplanten Weg zu flüchten, sagte der Minister. Der Gefangene sitzt wegen Raubs und gefährlicher Körperverletzung ein und wäre am 17. März entlassen worden.

Pannenserie Thema im Landtag

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag will die Entdeckung heute im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags thematisieren. Ein Sachstandsbericht des Ministers zu den brisanten Vorfällen in der JVA Bochum stand ohnehin auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion verlangt Aufklärung darüber, warum der frühere JVA-Chef von Meißner suspendiert wurde.

Minister Kutschaty wirft ihm vor, er habe sein Haus unzutreffend, unvollständig und zum Teil sogar irreführend informiert. Das ist ein schwerer Vorwurf. Denn offenbar hat Kutschaty auf Grundlage der fehlerhaften Berichte auch das Parlament nicht richtig unterrichtet. Ein Justizsprecher kündigte an, der Minister werde darauf heute in seiner Rede eingehen und zu einer "notwendigen Klarstellung" beitragen.

Konkret geht es dabei um die Umstände der Flucht eines Häftlings am 29. Januar. Der Gefangene war zu Reinigungsarbeiten im Pfortenbereich eingeteilt. Schon jetzt steht fest, dass Krysztof J. aufgrund seiner Gefährlichkeit nicht für den Einsatz in der Putzkolonne geeignet war. Dem Polen war es gelungen, ein unzureichend gesichertes Panzerglas aus der Verankerung zu lösen und über ein Dach zu entkommen. Einige Tage später wurde der Ausbrecher, gegen den in seinem Heimatland wegen eines Tötungsdelikts ermittelt wird, nach einem Ladendiebstahl in Recklinghausen wieder in Gewahrsam genommen. Haben bislang unbekannte organisatorische Mängel in der JVA die Flucht begünstigt?

Kutschaty will den Abgeordneten heute mit Hilfe eines Lageplans der Anstalt verdeutlichen, wie der Ausbruch tatsächlich abgelaufen ist. Nach Informationen der CDU soll es dem Häftling schon im Vorfeld gelungen sein, ein Stemmeisen aus einem Werkzeugkeller zu entwenden. Harald Giebels, rechtspolitischer Sprecher der Union, schüttelt den Kopf. "Minister Kutschaty hat seinen Laden nicht im Griff", urteilt der Unions-Politiker. Die Suspendierung des Anstaltsleiters sei ein "Bauernopfer" gewesen.

Meißner schon einmal von Aufgaben entbunden

Wie jetzt bekannt wurde, hat das Justizministerium bei der Begründung der Suspendierung von Meißner auch einen Vorfall aus dem Jahr 1993 anführt. Vor 19 Jahren soll der Anstaltsleiter schon einmal von seinem Posten abgerufen worden sein. Damals war der heute 64-Jährige Leiter der JVA Schwerte. Er wurde angeblich von seinen Aufgaben entbunden, weil er den bestehenden Berichtspflichten nur unzureichend nachgekommen sei. "Wieso wurde ihm später dennoch die Leitung größerer Haftanstalten übertragen?", fragt sich CDU-Rechtsexperte Biesenbach.

Der neue Leiter der JVA, Uwe Nelle-Cornelsen, ist erst seit Anfang der Woche im Amt. Der Anstaltsleiter erklärte, bei dem aktuellen Fluchtversuch habe der Häftling einen Löffel und ein Stuhlbein als Werkzeug benutzt. Robert Orth (FDP), Vorsitzender des Rechtsausschusses, forderte Minister Kutschaty auf, die "Fluchtkultur" in der JVA Bochum zu beenden. Es sei nicht damit getan, die Verantwortung auf den ehemaligen Leiter der Haftanstalt abzuwälzen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: 2012: Polizei sucht Häftling aus JVA Bochum

(RP/sap/csi)