Berlin BND warnt Kanzleramt vor chinesischer Schleuser-Mafia
Düsseldorf/Berlin (rpo). Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Bundesregierung vor einer chinesischen Schleuser-Mafia gewarnt. Von dort würden illegale Einwanderer als Touristengruppen getarnt nach Europa geschmuggelt, zitierte die "Rheinische Post" aus einem vertraulichen Bericht des BND vom 7. März 2005 an das Bundeskanzleramt sowie an das Auswärtige Amt und das Innenministerium.
Nach Angaben der Rheinische Post hat allein die deutsche Botschaft in Peking im Jahr 2004 mehr als 200.000 Visa erteilt. Im Vorjahr seien es rund 140.000 gewesen. Damit kämen mehr als zwei Drittel aller von EU-Staaten vergebenen Visa in China von der deutschen Botschaft.
"Nach eigenem Bekunden der Bundesregierung drohen sich in China die Fehler von Kiew zu wiederholen", sagte der Obmann von CDU/CSU im Visa-Ausschuss, Eckart von Klaeden, der "Berliner Zeitung". Er berief sich auf Hinweise aus dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesnachrichtendienst (BND), wonach das zwischen China und der EU vereinbarte vereinfachte Visumverfahren zu Missbrauch führen könnte.
Seit Herbst 2004 werden an den Botschaften der Schengen-Staaten in Peking Visa für Gruppenreisen an Reisebüros ausgegeben, ohne dass Antragsteller persönlich vorsprechen müssen. Von Klaeden sagte, er begrüße es, dass "chinesische Touristen, Wissenschaftler und Kaufleute nach Europa reisen". Aber um Schleusungen zu verhindern, müsse die Regierung ein "Verfahren anwenden, das nicht zum Missbrauch einlädt". Im Auswärtigen Amt hieß es laut "Berliner Zeitung", die Fehler von Kiew würden nicht wiederholt. Gerade China sei ein Beispiel dafür, wie aufmerksam die Entwicklung beobachtet werde. Die Bundesregierung habe kurz nach Einführung des Verfahrens die monatliche Überprüfung der Praxis bei der EU angeregt.
